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Bündnis 90/Die Grünen
• 12.09.2017

(...) Der Umgang mit Daten gewinnt angesichts von Big Data zunehmend an Bedeutung. Unternehmen bekommen vielfältige Möglichkeiten der Überwachung und Kontrolle ihrer Beschäftigten. Deren Daten können ungefiltert gesammelt und ausgewertet werden. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 24.08.2017

(...) Folter und Gewalt dürfen keinesfalls als Mittel zur Durchsetzung von politischen und staatlichen Interessen eingesetzt werden. Auch 40 Jahre nach der Psychiatrie-Enquete sind wir noch weit entfernt von einem Ende des Zwangs in der Psychiatrie. Es sind weitere Anstrengungen nötig, um die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen und Betroffene in der Entscheidungsfindung zu unterstützen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 03.08.2017

(...) Es gab wohl keine Fraktion die sich in den letzten Jahren stärker für Klimaschutz, Bürger- und Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und eine nachhaltige Mobilitätswende eingesetzt hat, als unsere. Sollten Sie dennoch Defizite in unserer Arbeit als Oppositionsfraktion in den vergangenen Jahren ausgemacht haben, so wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie ein wenig konkreter werden können. Und in einem Punkt kann ich Sie jetzt schon beruhigen: Wir haben bislang eigenständige grüne Politik betrieben und werden das auch künftig machen – unabhängig davon, wer in Zukunft unser möglicher Koalitionspartner sein könnte. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 03.08.2017

(...) Oder aber er tritt seine Ansprüche an einen Rechtsdienstleister ab, der die Ansprüche gegen hohe Provision für ihn durchsetzt. Was fehlt, ist eine Möglichkeit, sich zu Gruppen zusammenzuschließen und gemeinsam die Ansprüche gerichtlich durchzusetzen. Diesen Vorschlag hatten wir bereits 2014 mit einem Gesetzentwurf gemacht. (...)

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