Frage an Kerstin Griese bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Kerstin Griese MdB
Kerstin Griese
SPD
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Frage von Jutta A. •

Frage an Kerstin Griese von Jutta A. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrte Frau G.,

Ihr Parteikollege Karl Lauterbach sagt, dass er als einer der wenigen Linken Schröder unterstützt hat, bei dem was zweifellos das Kürzel für den Niedergang Ihrer Partei symbolisiert https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/sozialleistungen-hartz-iv-ist-das-kuerzel-fuer-den-niedergang-der-spd-1.4288552 .

Wörtliches Zitat Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung): "Gerhard Schröder hat im Jahr 2005 auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos damit geprotzt, einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut zu haben. Es war also erklärtes Ziel der Agenda und von Hartz IV, die Löhne zu drücken und durch das Aufstockungssystem ein riesiges Lohnsubventionsprogramm für die Wirtschaft aufzulegen. Die Arbeitgeber zahlen Löhne unterhalb des Existenzminimums und der Staat zahlt was drauf, nicht ohne die Leute in eben diese prekäre Beschäftigung zu zwingen. Heute arbeitet fast jeder Vierte für Niedriglohn." https://www.sueddeutsche.de/politik/prantls-blick-viel-krach-im-haus-europa-1.3928935
Wie dieser Zwang - unter anderem - aussehen kann, zeigt dieses Urteil des Bundessozialgerichts http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=15808 auf.

Jetzt, fast 15 Jahre!!! später, sagt Karl Lauterbach, HartzIV muss weg https://twitter.com/FerkelfabrikAT/status/1077115895032487936 .

HartzIV war und ist tatsächlich sehr erfolgreich, was die Entqualifizierung von Akademikern betraf und betrifft www.heise.de/tp/features/Exzellente-Entqualifizierung-3314378.html . Eine sehr spannende und für Millionen so erfahrene Realität im Niedrigstlohnsektor.

Meine Fragen:

Was verstehen Sie eigentlich unter Linken, überspitzt formuliert, eher Menschenfreunde oder eher Menschenfeinde?

Zählen Sie sich zu den Parteilinken?

Finden Sie das HartzIV-System eher menschenfreundlich oder eher menschenfeindlich?

Vielen Dank für eine Antwort.

Kerstin Griese MdB
Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Anderson,

Sie zeichnen in Ihrem Statement ein Zerrbild, das mit der Realität nichts zu tun hat. Tatsache ist, dass wir zurzeit die niedrigste Arbeitslosigkeit seit einem Vierteljahrhundert haben und einen absoluten Höchststand bei sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten – nicht trotz, sondern wegen der Arbeitsmarktreformen der letzten 15 Jahre. Das war nicht nur eine punktuelle Entscheidung, sondern es wurde auch in den letzten Jahren mit den ArbeitsministerInnen Andrea Nahles und Hubertus Heil viel verändert. Besonders wichtig war dabei die Einführung des gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohnes, der vor zehn Jahren noch undurchführbar erschien, weil unter anderem die Gewerkschaften strikt dagegen waren. Inzwischen wurden auch gesetzliche Maßnahmen ergriffen, um die viel zu sehr ausgeuferte und immer häufiger missbräuchlich angewendete Leih- und Zeitarbeit zurückzudrängen.

Dass seit Jahresbeginn nun endlich auch ein sozialer Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose eingeführt wird, freut mich ganz besonders. Damit wird ein neues Kapitel in der Arbeitsmarktpolitik aufgeschlagen, denn es ist besser, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Deswegen muss alles getan werden, um Langzeitarbeitslosen einen Weg in eine Beschäftigung zu eröffnen. Damit das funktioniert, wird im sozialen Arbeitsmarkt für eine umfassende Betreuung durch ein verpflichtendes Coaching gesorgt.

Eine Politik, die Menschen in Notlagen hilft und ihnen immer wieder eine neue Chance gibt – das ist für mich sozialdemokratische Politik. Und dafür engagiere ich mich.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Griese

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