Frage von Stefan R. • 14.04.2024
Wie hat sich die Zahl der Abschiebungen in den letzten Jahren verändert?
Sehr geehrte Frau Griese, Kanzler Scholz hat im Oktober letzten Jahres gesagt: " Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben." und "Wir müssen mehr und schneller abschieben.". In den letzten Monaten hst sich die Flüchtlingssituation immer weiter verschärft. Zusätzliche Unterbringungseinrichtungen werden geschaffen, immer mehr Flüchtlinge werden auf die Kommunen verteilt. Die Spaltung innerhalb der gesellschaft wächst und wächst. Welche Erfolge hinsichtlich der Abschiebung von nicht schutzbedürftigen Personen hat die Bundesregierung aufzuweisen?
Antwort ausstehend von Kerstin Griese SPD