Warum nutzt die Bundesregierung mit Hawala ein kriminelles Banking-System

Kerstin Griese MdB
Kerstin Griese
SPD
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Frage von Stefan R. •

Warum nutzt die Bundesregierung mit Hawala ein kriminelles Banking-System

Sehr geehrte Frau Griese, nach Medienberichten verwendet die Bundesregierung im Rahmen der Entwicklungshilfe auch das Hawala-Bakingsystem für Geldtransfers. Demnach hat das Auswärtige Amt in 2023 und 2024 rund 245.000 EUR Provisionen gezahlt. Dieses Zahlungssystem untersteht keiner staatlichen Aufsicht, wird von Kriminellen zur Geldwäsche verwendet und wird von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) als "nicht erlaubnisfähig" eingestuft.

Kerstin Griese MdB
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr R.,

das Auswärtige Amt hatte dazu erklärt, dass Ministerium selbst nutze Hawala nicht. Allerdings könnten Partnerorganisationen in Einzelfällen, in denen es für die Nothilfe keine andere Möglichkeit geben, als Ultima Ratio auf das System zurückgreifen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Griese

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