Antwort 28.08.2025 von Kerstin Griese SPD
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist ein nichtständiges Organ des Bundestages.

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Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist ein nichtständiges Organ des Bundestages.
Fakten statt falscher Informationen: Beim BMZ wird gespart, bei der Rente steigen die Steuerzuschüsse.
Ein fatales Signal für unsere Demokratie und ein unabhängiges Verfassungsgericht.
Ziel ist, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können, was mit einer geringfügigen Beschäftigung nicht möglich wäre.
Die SPD befürwortet die Einleitung eines Prüfverfahrens zum Verbot der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht.
Wir sind eine wehrhafte Demokratie. Ob eine Partei verfassungswidrig ist, entscheidet das Verfassungsgericht.