Kerstin Griese

(...) Sanktionen sollen einen unbefugten Zugriff oder Umgang mit den Daten verhindern und die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen sichern.Wie schon auf europäischer Ebene beachtet die SPD-Bundestagsfraktion auch auf nationaler Ebene bei der Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht den gerechten Interessenausgleich zwischen den Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger und dem Interesse an einer effektiven Strafverfolgung. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries möchte die „Vorratsdatenspeicherung“ auf eine Speicherungsfrist von sechs Monaten und die Verwendung der gespeicherten Daten auf Strafverfolgungszwecke beschränken. (...)

(...) Eine weitere Erhöhung des Kindergeldes halte ich nicht für richtig. Denn Priorität muss die Investition in eine soziale Infrastruktur haben, die den Kindern direkt zugute kommt. Während Deutschland im europäischen Vergleich hohe direkte Zahlungen an die Familien vornimmt, liegen wir bei Einrichtung zur Bildung und Betreuung von Kindern weit zurück. (...)

(...) ihre Behauptung, dass immer der Mann der Dumme ist, ist falsch. Die Realität zeigt, dass geschiedene und alleinerziehende Frauen bei uns am stärksten von Armut bedroht sind. (...)

(...) Im 1. Quartal 2007 werde die Velberter Innenstadt mit DSL ausgestattet, hieß damals die Antwort. Inzwischen wurde dieser Termin verschoben. (...)

(...) Denn sämtliche unserer neuen familienpolitischen Leistungen sind bereits unabhängig vom Familienstand der Eltern. Da inzwischen ein Viertel aller Kinder außerhalb einer Ehe geboren werden, können wir nicht mehr an unrealistischen Familienbildern festhalten. (...)

(...) Ich begrüße daher die intensive Debatte um den ISAF-Einsatz und die Tornado-Entsendung. Eine grundlegende Überprüfung der Afghanistan-Strategie sehen ich als Voraussetzung für die anstehende Verlängerung der Mandate von ISAF und Operation Enduring Freedom an. (...)