Sehr geehrter Herr Mayer,

vielen Dank für Ihre Fragen zum Bildungssystem, zu denen ich gern Stellung
nehme.

Vor der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar diesen Jahres hatten SPD und Grüne angekündigt, die Studiengebühren nach dem Regierungswechsel in Hannover abzuschaffen. Dieses Versprechen wird umgesetzt und die Studiengebühren werden zum Wintersemester 2014/2015 abgeschafft. Das war auch nicht anders angekündigt, denn die Hochschulen sollen die entfallenen Studiengebühren ja aus dem niedersächsischen Haushalt ersetzt bekommen und dazu muss die Landesregierung erst einen Haushalt aufstellen und die Mittel einsetzen.

Aber Sie haben es ja schon gesagt, das ist Ländersache, und die SPD hat in allen Ländern, in denen CDU und FDP Studiengebühren eingeführt hatten, das Studium wieder gebührenfrei gemacht, sobald sich dazu die Gelegenheit ergab.

Für mich und die SPD ist Bildung der Schlüssel zu einem selbstbestimmten und freien Leben. Deshalb ist für uns Bildung ein Grundrecht, und zwar für alle Menschen, unabhängig vom Geldbeutel, von Herkunft, Hautfarbe, Religion oder Geschlecht. Ein leistungsfähiges und sozial gerechtes Bildungssystem ist entscheidend für die individuellen Lebenschancen unserer Kinder und zugleich eine zentrale Voraussetzung für den ökonomischen Erfolg und den sozialen Zusammenhalt in unserem Land.

Es beginnt mit guter frühkindlicher Bildung als Schlüssel für den Bildungs- und damit Lebenserfolg unserer Kinder. Damit tatsächlich alle Kinder die gleichen Startchancen haben, brauchen wir ein gebührenfreies Bildungssystem und zwar von der Kita bis zur Hochschule.

Wir wollen das Angebot an Kindertagesstätten bedarfsgerecht ausbauen und auch die Qualität der Bildungsinhalte erhöhen. Den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz wollen wir umfassend einlösen, damit nicht länger der Zufall des Wohnorts oder die Höhe der Kita-Gebühren über Bildungschancen der Kinder entscheidet. Um Chancengleichheit zu erreichen, muss Gebührenfreiheit gelten. Daher müssen wir diejenigen, die Kitaplätze bereitstellen, insbesondere die Kommunen, angemessen finanziell ausstatten. Auch daher werden wir das bildungsfeindliche Betreuungsgeld abschaffen. Die bis zu 2 Mrd. Euro, die dafür mittelfristig jährlich anfallen würden, werden wir komplett in den Ausbau von Kitas und Tagespflege investieren. Eine gute, inklusions- und praxisgerechten Ausbildung des Kita -Fachpersonals muss den gestiegenen Anforderungen folgen. Wir werden dies von der Bundesseite durch eine Fachkräfteoffensive für Erzieher/innen unterstützen.

Im Schulbereich wollen wir durch mehr und bessere Ganztagsangebote und längeres gemeinsames Lernen mehr Chancengleichheit erreichen. Die Ganztagsschule ist ein Erfolgsmodell, das mehr Zeit zum Lernen bietet. Gemeinsam mit den Ländern werden wir die Schulsozialarbeit ausbauen. Der bereits eingeschlagene Weg hin zu mehr Vergleichbarkeit und Mobilität durch die Einführung nationaler Bildungsstandards ist richtig und muss konsequent weitergeführt werden.

Mit der Berufsausbildungsgarantie werden wir jedem jungen Menschen eine klare und vollwertige Qualifizierungsperspektive geben und setzen dabei zuallererst auf eine Stärkung der betrieblichen Ausbildungsplätze.

Für die Sozialdemokratie bildet die duale Ausbildung eine leistungsfähige und tragende, zu akademischen Bildungswegen gleichwertige Säule der Fachkräfteausbildung in Deutschland. Auf diese Stärke der dualen Ausbildung wollen wir weiter bauen.

Ein Studium darf nicht am Geldbeutel der Eltern scheitern, deshalb fordern wir mehr BAföG und wollen möglichst vielen jungen Menschen aus allen gesellschaftlichen Schichten ein gutes Studium ermöglichen und die Durchlässigkeit ins Hochschulsystem verbessern.

Gute Ausbildungsqualität, bessere Durchlässigkeit im gesamten Bildungssystem, gute Hochschulen, Forschung und Entwicklung sind noch weitere Stichworte, die zu unserer Bildungspolitik gehören und an denen wir weiter arbeiten werden.

Im internationalen Vergleich gibt Deutschland viel zu wenig für Bildung aus. Andere Länder tun hier deutlich mehr. Dabei sind gerade bei uns hervorragend ausgebildete Fachkräfte besonders wichtig, um auch künftig in Wohlstand leben zu können - wir haben kaum andere „Rohstoffe“. Konkret heißt das: Rund 20 Milliarden Euro müssen wir schrittweise zusätzlich in Bildung investieren. Damit dies gelingt, wird die SPD an anderer Stelle einsparen, überflüssige Subventionen abbauen und die Vermögensteuer wieder einführen.

Der Bund wird Ländern und Kommunen bei dieser wichtigen Zukunftsaufgabe helfen müssen. Die jetzige Rechtslage verbietet das aber. Die SPD wird darum eine Grundgesetzänderung auf den Weg bringen, die mehr Zusammenarbeit für beste Bildung ermöglicht.

Sehr geehrter Herr M., im Detail kann ich Ihnen hier nicht all unsere Vorhaben schildern, hoffe aber, dass Sie mit diesen Stichworten einen guten Überblick von unserer Bildungspolitik bekommen. Mehr dazu und auch zu unseren anderen Zielen finden Sie in unserem Wahlprogramm http://www.spd.de/wahl2013/

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Tack, MdB