Frage an Kerstin Tack von Inke G. bezüglich Familie
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich freue mich sehr, dass es nun das Betreuungsgeld gibt. Es ist eine gute Unterstützung für Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen in den ersten Jahren.
Was ich allerdings gar nicht nachvollziehen kann ist die Ungerechtigkeit des Stichtages! Warum werden nur Geburten ab dem 01.08.2012 berücksichtigt? Mein Sohn ist im Mai 2012 geboren, somit unter drei und wird zu Hause betreut - Wo bleibt da die Gerechtigkeit und die Gleichberechtigung?
„Die Einführung von Gesetzen bzw. die Anwendung neuer Regelungen erfolgt in der Regel zu einem konkreten Stichtag. …Diese Vorgehensweise ist üblich, dient der Verwaltungspraktikabilität und ist verfassungsrechtlich abgesichert. … obwohl jeder Stichtag unvermeidlich gewisse Härten mit sich bringt.“ Diesen Standartspruch kenne ich bereits und finde ihn viel im Internet.
Das ein Stichtag gesetzt werden muss ist klar, aber es sollte für alle Kinder unter drei Jahren greifen! Fraglich ist für mich, warum nicht der 31.07.2010 als Stichtag gewählt wurde, denn alle Kinder ab diesem Datum sind ab dem 01.08.2013 unter drei Jahre und damit potenzielle Empfänger des Betreuungsgeldes. Dies wäre ebenfalls ein konkreter Stichtag, allerdings ohne die von Ihnen angeblich unvermeidlichen Härten.
Müssen selbst die Kleinsten jetzt schon lernen wie ungerecht die Welt und die Politik sein kann und Grundsetzte wie Gleichheit eben doch nur leere Worte sind wenn es darauf ankommt.
Ich bin traurig und verärgert darüber.
Besonders wenn ich dann noch lese, dass fraglich ist wie lange das Betreuungsgeld bestand haben wird, da z.b. hier in Niedersachen zu wenig Anträge gestellt wurden. Ich würde sehr gerne einen stellen, gehöre aber leider zu den ausgegrenzten Müttern!
Und immer wieder gibt es Fälle wo die Kinder weder in die Betreuungsgeldregelung fallen, noch einen Krippenplatz ergattern konnten – sehr Familienfreundlich!
Wie ist das alles in Ihren Augen zu rechtfertigen?
Mit freundlichen Grüßen
I.Gundermann
Sehr geehrte Frau Gundermann,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wie Sie dem Abstimmungsverlauf hier auf www.abgeordnetenwatch.de entnehmen können, habe ich gegen das Betreuungsgeld gestimmt. Ich halte es für eine milliardenschwere Fehlinvestition, die äußerst ungerecht ist. Diese Haltung teilen alle Oppositionsfraktionen des Bundestages sowie der Bundesrat.
Mit Ihrem Fall schildern Sie einen Aspekt dieser Ungerechtigkeit, deren Kernpunkt die Kinderbetreuung in unserem Land darstellt: Wir müssen sichern, dass wir andere Prioritäten zur Förderung von Kindern und zu einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie als Schwarz-Gelb setzen. Wir wollen das Betreuungsgeld wieder abschaffen und die bis zu 2 Mrd. Euro, die dafür mittelfristig jährlich anfallen würden, komplett in den Ausbau von Kitas und Tagespflege investieren. Davon profitieren alle Eltern und Kinder gleichermaßen.
Die von Ihnen geschilderten Fälle, in denen Eltern keinen Krippenplatz für ihre Kinder ergattern können, darf es künftig nicht mehr geben. Das Betreuungsgeld konterkariert hingegen den Krippenausbau, weil es Familien für die Nichtinanspruchnahme eines öffentlich geförderten Platzes in einer Kita oder in Kindertagespflege bekommen sollen. Das ist absurd. Umso erfreulicher ist es, dass die Länder beim Ausbau von Plätzen in Kitas und in Kindertagespflege weiter aufgeholt haben. Länder und Kommunen haben in den vergangenen Jahren Enormes geleistet, um das Förderangebot für Kinder unter drei Jahren zu verbessern. Wenn im Laufe des kommenden Kita- Jahres 2013/14 mehr als 813.000 Betreuungsplätze zur Verfügung stehen, ist das ein großer Erfolg.
Dennoch ist das Ziel eines bedarfsgerechten und qualitativ hochwertigen Angebots noch nicht überall erreicht. Vor allem in Großstädten ist nach Inkrafttreten des Rechtsanspruchs am 1. August mit Engpässen zu rechnen. In einigen Regionen mangelt es an Erzieherinnen und Erziehern. Zudem haben Studien festgestellt, dass die Qualität in Einrichtungen weiter verbessert werden muss.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Tack
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