Frage an Kerstin Tack von York-Victor R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Tack,
während das britische Unterhaus nun für die Anerkennung eines Staates Palästina abgestimmt hat und auch in Schweden in naher Zukunft die gleiche Entscheidung zu erwarten ist, lehnen demgegenüber alle Parteien im Deutschen Bundestag bis auf die Linkspartei ein Votum über eine Anerkennung Palästinas ab.
Bitte begründen Sie mir, wie Sie zu einer möglichen Abstimmung in Deutschland in dieser Frage stehen. Befürworten Sie eine solche oder lehnen Sie sie ab? Falls es zu einer Abstimmung käme, wie lautet Ihre persönliche Entscheidung und Argumentation?
Haben Sie vielen Dank für Ihre Ausführungen!
Sehr geehrter Herr Reith,
vielen Dank für Ihre Frage.
Nach Jahren ergebnisloser Verhandlungen herrscht zwischen Israelis und Palästinensern ein Zustand, in dem es immer wieder zu Gewaltausbrüchen kommt.
Dabei liegen die Voraussetzungen für einen Frieden im Grunde seit Jahren auf dem Tisch: Eine Einigung über die Grenzen, basierend auf den Grenzlinien von 1967, die allerdings deutlich durch Landtausch verändert werden müssten, um bestimmte israelische Siedlungen unberührt zu lassen und der palästinensischen Forderung nach Land gerecht zu werden. Zweitens ein Abkommen, das die Sicherheitsbedürfnisse beider Seiten befriedigt. Drittens eine "gerechte, faire und einhellige Lösung der Flüchtlingsfrage". Und viertens eine Verhandlungslösung, um den Status von Jerusalem "als die künftige Hauptstadt beider Staaten" zu lösen.
Aus meiner Sicht muss am Ende eine Zwei-Staaten-Lösung stehen.
Mit freundlichen Grüßen,
Kerstin Tack
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