Sehr geehrte Frau Lütje,

vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch.de, die ich gerne beantworte.

Wie Sie den Medien sicherlich entnommen haben, wurde auf Initiative der SPD im Konjunkturprogramm keine „Abwrackprämie“ für Autos mit Verbrennungsmotoren vereinbart. Mit dem vom Koalitionsausschuss ausgehandelten Konjunkturpaket ist es aus meiner Sicht vielmehr gelungen, den sowieso anstehenden Strukturwandel im Verkehrs- und Energiesektor zukunftsgerichtet zu gestalten, ohne Strukturbrüche entstehen zu lassen.

Bereits mit dem Klimaschutzprogramm 2030 wurden viele Maßnahmen für nachhaltige Mobilität auf den Weg gebracht. Mit den Beschlüssen des Konjunkturpakets wird darauf aufgebaut. Konkret vereinbart ist hier folgendes:
• Um den Austausch hin zu emissionsfreien Fahrzeugen zu beschleunigen, verdoppelt der Bund seinen Anteil am Umweltbonus. Bei Nettolistenpreisen bis 40.000 Euro steigt die Prämie bei E-Autos auf 6.000 Euro – zusätzlich zur Prämie der Industrie.

• Mit einem Bonus-Programm werden Zukunftsinvestitionen für Hersteller und Zulieferer in der Automobilindustrie gefördert. Ebenso wie die Forschung und Entwicklung für transformationsrelevante Innovationen und Innovationscluster. Zudem werden 2,5 Milliarden Euro zusätzlich in den schnellen Ausbau des Ladesäulennetzes, die Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich Elektromobilität und die Batteriezellenfertigung investiert.

• Die Sozialen Dienste, Handwerker und Unternehmen werden dabei unterstützt, ihre Fahrzeugflotten auf Elektroantriebe umzurüsten. Das sorgt auch für bessere Luft und weniger Lärm.

• Die KfZ-Steuer wird am Klimaschutz ausgerichtet: Ab 2021 müssen Besitzerinnen und Besitzer für klimaschädliche Autos mehr Geld zahlen – diejenigen sauberer Autos weniger.

• Sauberere Lastwagen werden gefördert: Im Schwerlastverkehr ist E-Mobilität noch Zukunftsmusik. Mit dem geplanten Bus-und LKW-Flotten-Modernisierungsprogramm für alternative Antriebe soll sich das ändern. Außerdem ist geplant, ein befristetes europaweites Austauschprogramm für alte LKW gegen neue Euro 6-LKW zu initiieren.

• Der Umstieg auf E-Mobilität im Nahverkehr wird gefördert und die Förderung für Busse mit klimafreundlichen Antrieben aufgestockt.

• Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in den Kommunen wird gestützt, denn durch die Corona-Pandemie sind die Fahrgeldeinnahmen stark gesunken. Deshalb wird der Bund die Länder im Jahr 2020 durch die einmalige Erhöhung der Regionalisierungsmittel um 2,5 Milliarden Euro unterstützen.

• Der Bund wird für die Bahn, die in der Coronakrise deutliche Einbußen verkraften musste, weiteres Eigenkapital in Höhe von 5 Mrd. Euro zur Verfügung stellen, damit die Takte dichter und das Schienennetz besser werden können. Daneben sind zusätzliche Mittel für die Modernisierung und Digitalisierung der Schifffahrt, als klimafreundliches Verkehrsmittel sowie für die Umrüstung auf moderne, sauberere Flugzeuge vorgesehen.

• Mit dem Investitionspaket Wasserstoff wird der Grundstein für eine neue Exporttechnologien gelegt und ein weiterer Baustein für die Energieversorgung der Zukunft in Angriff genommen. Konkret ist geplant bis 2030 5 GW und möglichst bis 2035 10 GW Elektrolysekapazitäten aufzubauen.

• Der Deckel für den Ausbau der Photovoltaik wird abgeschafft und das Ausbau-Ziel für Offshore-Windenergie angehoben. Gleichzeitig werden höhere Stromkosten durch die EEG-Umlage für Haushalte und Unternehmen in 2021 durch einen Zuschuss von 11 Milliarden Euro verhindert.

• Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm wird für 2020 und 2021 um 1 Milliarde Euro aufgestockt. Außerdem werden Anpassungsmaßnahmen in sozialen Einrichtungen gefördert (u.a. Pflegeheimen, Krankenhäusern, Mehrgenerationenhäusern, Familienferienstätten).

Wie man angesichts der aktuellen Situation in der Welt und den dagegen in Deutschland in kürzester Zeit getroffenen massiven Unterstützungsmaßnamen für die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen von einer „Fassade der Demokratie“ sprechen kann, dazu fällt mir dann aber wirklich nichts mehr ein.

Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Tack