Unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten

Änderung des Atomgesetzes

Auf­hebung des Vermögen­steuergesetzes

Mehr Rechte für den Verfassungsschutz

Aufhebung des Transsexuellengesetzes und Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali (MINUSMA 2021/2022)

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali (EUTM Mali 2021/2022)

Mobilisierung von Bauland

Patente für Impfstoffe freigeben

Ab­lösung der Staats­leistun­gen an die Kirchen

COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung

Bevölkerungsschutzgesetz – Normenkontrolle