Sehr geehrte Frau K.,

vielen Dank für Ihre Frage. Wir Grüne haben im vergangenen Jahr einen Antrag unter dem Titel „Gemeinnützigkeit braucht Rechtssicherheit statt politischer Willkür" in den Bundestag eingebracht ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/074/1907434.pdf ). Dieser Antrag befindet sich gegenwärtig zur Beratung in den Ausschüssen.

Wir Grüne fordern, dass die bestehenden Rechtsunsicherheiten für viele zivilgesellschaftliche Organisationen abgebaut werden. Das Gemeinnützigkeitsrecht braucht eine Generalüberholung. Die Trennung zwischen Gemeinnützigkeit und politischem Engagement ist in einer Demokratie schlicht nicht möglich. Wer sich für unsere Demokratie einsetzt – wie das auch bei change.org der Fall ist -, sollte gefördert und nicht bestraft werden.

Wir wollen eindeutig regeln, dass grundsätzlich auch die Einflussnahme auf die politische Willensbildung zu gemeinnützigen Zwecken erfolgen darf. Dafür brauchen wir eine moderne Abgabenordnung und die Klarstellung, dass die Förderung des demokratischen Staatswesens eindeutig gemeinnützig ist. Auf der anderen Seite sollten eine umfassende Transparenzoffensive und ein Gemeinnützigkeitsregister stehen.

Die Bundesrepublik Deutschland muss sich in Europa ebenso wie im eigenen Land glaubwürdig und konsequent vor die Nichtregierungsorganisationen stellen und ihre Unabhängigkeit wieder herstellen und verteidigen.

Mit freundlichen Grüßen
Kirsten Kappert-Gonther