In Barcelona müssen zukunftig die Zigarettenhersteller beim Kippen aufräumen mitmachen. Warum nicht in Berlin auch, wo Kippen überall rumliegen? https://www.bbc.com/news/world-europe-64184451
Sehr geehrter Herr C.
vielen Dank für Ihre Frage! Achtlos weggeworfene Zigarettenkippen sind weiterhin ein gesundheitliches und ökologisches Problem. Vom Anbau über die Herstellung von Tabakprodukten bis hin zum Verbrauch und der Entsorgung der Produkte entstehen schädliche Folgen für die Umwelt. Die Zelluloseazetatfilter enthalten krebserzeugende Substanzen wie Nikotin, Arsen und polyzyklische Kohlenwasserstoffe, die in den Boden und in Gewässer bis in die Nahrungskette gelangen. Es kann Jahrzehnte dauern bis die Filter zerfallen.
Dazu habe ich die Bundesregierung ausführlich befragt (https://dserver.bundestag.de/btd/19/073/1907380.pdf). An Aktualität hat die Kleine Anfrage kaum eingebüßt. Kommunen können Bußgelder verhängen. Es braucht aber auch strukturelle Verbesserungen. Insbesondere die Kostenbeteiligung von Herstellern an den Entsorgungskosten kann ein wirksamer Hebel zur Reduzierung des Plastikmülls in der Umwelt sein. Zudem wurden die kunststoffhaltigen Zigarettenfilter auch im Rahmen der EU-Einwegplastik-Richtlinie diskutiert. Sie werden nicht verboten, müssen zukünftig aber ein Kennzeichen erhalten, das vor Umweltschäden durch Plastik warnt und Verbraucherinnen und Verbraucher über die richtige Entsorgung informiert. Im November letzten Jahres hat das Bundeskabinett das Einwegkunststofffondsgesetz beschlossen, welches die EU-Richtlinie umsetzt und u. a. Hersteller von Zigaretten dazu verpflichtet, bestimmte Kosten zu tragen, die durch die Entfernung von Zigarettenstummeln entstehen. Die erste Zahlung der Hersteller wird im Frühjahr 2025 auf Basis der in 2024 verkauften Menge an Zigaretten fällig sein.
Auch weitere Aufklärung und die vermehrte Nutzung von Taschenaschenbechern oder kommunale Initiativen für spezielle Abfallbehälter können ebenfalls helfen, den Müll zu reduzieren. Das bereits beschlossene Tabakwerbeverbot, für das ich lange Zeit gekämpft hatte, ist zudem ein wichtiger Schritt zur Prävention, damit Kinder und Jugendliche gar nicht erst mit dem Rauchen anfangen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Weitere Fragen an Kirsten Kappert-Gonther
Bereits mit dem Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) wurde der G-BA zudem beauftragt, das Nähere zu einzelnen Facharztgruppen und den erforderlichen ärztlichen Qualifikationen zu regeln, bei denen der Genehmigungsvorbehalt der Krankenkasse zur Verordnung von Cannabis als Medizin entfällt (in der SAPV gibt es schon entsprechende Ausnahmen).
Ich stimme Ihnen zu, dass das medizinische Potenzial von Cannabis noch besser genutzt werden kann.
wer berauscht ist, sollte nicht Auto fahren, egal ob durch Alkohol, THC oder andere Substanzen. Gleichzeitig lehne ich es ab, den Entzug des Führerscheins quasi als Ersatzstrafrecht zu verwenden, so wie es viele Cannabis-Konsument*innen und zum Teil auch Patient*innen bisher erlebt haben.
Dennoch war das Gesetz im Bundesrat umstritten. Um eine Blockade zu verhindern, wurden in einer Protokollnotiz einige Aspekte ergänzt. Diese Protokollnotiz wird nun mit einem Änderungsgesetz umgesetzt. Die Beratungen über die konkrete Ausgestaltung dauern zum aktuellen Zeitpunkt noch an und den Ergebnissen kann ich hier nicht vorgreifen.