MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner
Antwort von Klaus Buchner
ÖDP
• 01.06.2009

(...) Zur Schuldenbremse möchte ich das Gleiche wie bei den Maastricht-Kriterien sagen: Das Ziel ist meiner Meinung nach richtig, aber die konkrete Ausgestaltung ist problematisch. Hier stört mich vor allem die ungleiche Behandlung von Bund und Gemeinden. (...)

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner
Antwort von Klaus Buchner
ÖDP
• 01.06.2009

(...) grundsätzlich müssen natürlich Straftaten wie Kinderpornographie verhindert werden. Dafür sind aber Internetsperren kein wirksames Mittel. Denn sie können mehr oder weniger leicht umgangen werden. (...)

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner
Antwort von Klaus Buchner
ÖDP
• 01.06.2009

(...) Wenn wir uns in der ödp an christlichen Werten orientieren, dann heißt das keinesfalls, dass wir alle vergangenen Taten und Aktionen aller christlichen Kirchen gut heißen. Wir wollen auch keineswegs irgendwelche "Andersgläubigen" vor den Kopf stoßen oder gar ausschließen. (...)

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner
Antwort von Klaus Buchner
ÖDP
• 24.05.2009

(...) danke für Ihre Frage. In unserem Europa-Wahlprogramm steht tatsächlich nichts über Mobilfunk, weil diese Frage (noch) national geregelt wird. Da in der EU nur die Kommission das Recht hat, Richtlinien und Verordnungen zu formulieren, und da die Kommission ihre Formulierungen immer in Absprache mit der Industrie macht, will ich hier mit Aktivitäten nicht schlafende Hunde wecken. (...)

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