Frage an Klaus Buchner von Sascha R. bezüglich Verbraucherschutz
Hallo, Herr Buchner!
Kurz und knapp:
Wie stehen Sie persönlich und die ödp insgesamt zu den Plänen der Frau von der Leyen bezüglich Internetsperren, Stopschilder usw.?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort,
S.Raubal
Sehr geehrter Herr Raubal,
grundsätzlich müssen natürlich Straftaten wie Kinderpornographie verhindert werden. Dafür sind aber Internetsperren kein wirksames Mittel. Denn sie können mehr oder weniger leicht umgangen werden. Da ich von einer Sperrung einer Internetseite erfahren habe, die gegen Spätabtreibungen gerichtet war, habe ich den Eindruck, dass die Internetsperrungen nicht primär zur Verhinderung von Straftaten eingesetzt werden. Diese sollen eher als Vorwand für die staatlichen Eingriffe dienen. Denn wenn wir schon grundgesetzwidrig die Unverletzlichkeit der Wohnung aufgeben und die Verletzung des Post-, Fernmelde- und Arztgeheimnisses akzeptieren müssen, dann ist die staatliche Kontrolle des Internets der nächste logische Schritt.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Buchner
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