Sehr geehrter Herr O.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Ich lehne das sogenannte bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ab.

Das BGE wird in der LINKEN seit Jahren kontrovers diskutiert. Allerdings haben die Anhängerinnen und Anhänger dieser Idee bisher keine Mehrheit in der Partei gefunden. Es soll bald einen Mitgliederentscheid zu dem Thema geben. Der Mitgliederentscheid wird aber nach meiner Prognose keine Mehrheit finden.

Unsere Linie ist, dass wir uns für eine sanktionsfreie und bedarfsgerechte Mindestsicherung einsetzen. Das bedeutet, dass die Hartz-IV Sätze deutlich erhöht werden müssen. Diese Grundsicherung darf dann ebenfalls nicht vom Jobcenter wegsanktioniert, also reduziert werden, wenn sich eine arbeitslose Person etwa nicht auf Jobs bewirbt oder für Jobs zur Verfügung steht, die ihm oder ihr das Jobcenter vorschreibt. Gleichzeitig müssen aber auch die Löhne armutsfest sein, was bedeutet, dass etwa der Mindestlohn erhöht und die Tarifbindung gestärkt werden sollte.

Wir wollen das der Mindestverdienst so hoch ist, dass Hartz-IV-Aufstocker nicht mehr darauf angewiesen sind, dass die Sozialversicherung Armutslöhne von Unternehmen bezuschusst. Und das ist für mich der Hauptgrund warum ich gegen das BGE bin: Jeder Mensch sollen doch in die Lage versetzt werden, dass sie oder er mit ihren oder seinen Fähigkeiten den Lebensunterhalt bestreiten und eine gerechte Teilhabe in der Gesellschaft haben kann. Das BGE würde die Arbeitgeber und die soziale Marktwirtschaft von Ihrer Pflicht entlassen den Arbeitern und Angestellten gerechte Löhne zu zahlen. Der Grundkonflikt im Kapitalismus ist die Verteilung zwischen Kapital und Arbeit, also zwischen Profit und Löhnen. Dieser Verteilungskonflikt kann durch das BGE nicht gelöst werden, sondern nur durch starke Gewerkschaften.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Ernst