In dieser Legislaturperiode sollte das Berliner Landesbesoldungsgesetz bis Ende 2023 auf Bestreben von DIE LINKE reformiert werden, auch mit dem Ziel ein Altersgeldgesetz einzuführen, sodass Berlin in diesem Punkt mit dem Bund und anderen Ländern endlich gleichzieht. Damit wir dieses Anliegen umsetzen können, bitten wir auch bei der Wiederholungswahl um Ihre Stimme.

Mit dem Mietenstopp bei den Landeseigenen Wohnungsunternehmen helfen wir ganz direkt hunderttausenden Haushalten in der Krise. Wir möchten "das Wohnen" stärker als Aufgabe der öffentlichen Daseinsfürsorge verankern und geben mit dem Mietenstopp ein gutes Beispiel, was das bedeutet.

Nein.

Als Abgeordneter des Abgeordnetenhauses von Berlin (Landesparlament) war ich nicht berechtigt, darüber abzustimmen.

Daher arbeitet DIE LINKE. in der Koalition aktuell mit Hochdruck daran, die Einbürgerungen in einem Landeseinbürgerungszentrum zu zentralisieren, alle Entscheidungskompetenzen unter einem Dach zu versammeln und so die Verfahren zu beschleunigen.

Gleichzeitig müssen die Maßnahmen bei sich veränderndem Infektionsgeschehen entsprechend angepasst werden – so wie wir es derzeit auch tun.