Das Informationsfreiheitsgesetz ist eine wichtige Errungenschaft unseres demokratischen Rechtsstaates. Transparenz staatlichen Handelns schafft Vertrauen und ermöglicht es Bürgerinnen und Bürgern, Entscheidungen und Vorgänge der öffentlichen Verwaltung nachzuvollziehen. Dieses grundsätzliche Anliegen gilt es auch bei einer Reform des IFG zu bewahren.

Gleichzeitig muss das Informationsfreiheitsrecht den veränderten Rahmenbedingungen und insbesondere der heutigen Sicherheitslage Rechnung tragen. Der Schutz kritischer Infrastrukturen, die Abwehr von Spionage und hybriden Bedrohungen sowie die Terrorismusbekämpfung stellen den Staat vor Herausforderungen, die bei der Ausgestaltung von Informationszugangsrechten berücksichtigt werden müssen. Ebenso müssen die Funktionsfähigkeit der Verwaltung und der Schutz ihrer Beschäftigten vor gezielter Ausforschung, Anfeindungen und Bedrohungen gewährleistet bleiben.

Aus meiner Sicht kommt es deshalb entscheidend auf die konkrete Ausgestaltung der vorgesehenen Änderungen an. Ziel muss es sein, einen angemessenen Ausgleich zwischen dem berechtigten Interesse der Bürgerinnen und Bürger an einem transparenten Staat einerseits und den legitimen Schutz- und Sicherheitsinteressen des Staates andererseits zu gewährleisten.

Die weiteren Beratungen werde ich daher sorgfältig begleiten und insbesondere darauf achten, dass notwendige Anpassungen nicht dazu führen, den berechtigten Zugang zu staatlichen Informationen unverhältnismäßig einzuschränken. Eine abschließende Bewertung kann sinnvollerweise erst auf Grundlage der konkreten gesetzlichen Regelungen erfolgen.