Frage an Klaus Ness von Uwe B. bezüglich Verkehr
Hallo,
Der BBI ist das Sorgenkind in Brandenburg. Korruption, Veralbern der Bevölkerung mit Scheineröffnungs-Terminen, unfähige Leitung und ein Aufsichtsrat der es nicht packt sind die Schlagworte. 10 Jahre brachten die Erkenntnis: Politiker sind im Aufsichtsrat nicht perfekt. Wie wollen Sie das im Landtag ändern.
Soll der Bau nicht lieber eingestellt werden und für vernünftige Dinge genutzt werden?
Wie stehen Sie zur Autobahnmaut für PKW (Infrastruktur-Abgabe).?
Wie soll der Lehrermangel und Fachkräftemangel verbessert werden? Leider sind viele Arbeitslose nicht geeignet (unqualifiziert) aber es fehlt ja auch Anlern-Personal.
Sehr geehrter Herr Billich,
ich kann Ihre Sorgen im Hinblick auf den Flughafen BER in Schönefeld verstehen. Vieles funktioniert nicht so, wie es sollte, das ist sehr ärgerlich. Ein Eröffnungstermin wird wirklich erst bekanntgegeben, wenn er auch zu halten ist. Übrigens sind in vielen Aufsichtsräten Politiker vertreten. Wenn der Staat ? also Bund, Land oder Kommunen ? ganz oder teilweise Eigentümer eines Unternehmens ist, sind auch Vertreter dieser Eigentümerseite im Aufsichtsrat vertreten. Das wird auch in der Stadt Königs Wusterhausen so gehandhabt, wo in den Aufsichtsräten des Hafens oder der WoBauGe auch Bürgermeister und Stadtverordnete vertreten sind. Mir ist in den allermeisten Fällen nicht ersichtlich, dass sich dies nachteilig für die Unternehmen auswirkt. Der Aufsichtsrat des BER setzt sich zu einem Drittel aus Arbeitnehmervertretern und zusätzlich aus Vertretern der freien Wirtschaft zusammen. Es sind nicht Politiker alleine, die dort entscheiden. Es ist natürlich so oder so nicht alles so gelaufen, wie wir uns das vorstellen.
Der Flughafen ist ein zentrales Infrastrukturprojekt, dem die wirtschaftliche Entwicklung gerade auch Königs Wusterhausens viel zu verdanken hat. Eine bessere Nutzung des Baus als für diesen Zweck ist für mich nicht vorstellbar.
Zu Ihrer Frage nach der Autobahnmaut: Die Infrastruktur besonders bei Straßen und Brücken hat großen Investitionsbedarf. Die PKW-Maut ist aus meiner Sicht allerdings das falsche Mittel, um dieses Problem zu beheben, schon weil dadurch nur ein Bruchteil der notwendigen Mittel zusammen kommt.
Da Bildung für mich und meine Partei ein sehr zentrales Thema ist, kümmern wir uns sehr darum, dass ausreichend Lehrerinnen und Lehrer in Brandenburger Schulen vorhanden sind. Zur letzten Landtagswahl 2009 versprach die SPD innerhalb von 5 Jahren 1250 neue Lehrerinnen und Lehrer einzustellen. In dieser Zeit wurden in Brandenburg 2859 neue Lehrkräfte eingestellt. Für das neue Schuljahr kommen noch einmal 900 hinzu.
Der Fachkräftemangel beschäftigt uns in der Tat sehr. Um ihm zu begegnen, bauen wir die Bildungseinrichtungen in Brandenburg aus. Mit der Einführung des Schüler-Bafög ermöglichten wir in Brandenburg in den letzten Jahren 5000 Schülerinnen und Schülern, die sich das aus finanziellen Gründen nicht hätten leisten können, einen weiterführenden Schulbesuch. Der Ausbau von Kitas und die Verbesserung des Betreuungsschlüssels schaffen Anreize für junge Familien, sich hier niederzulassen; dadurch wird auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gestärkt.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Ness
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