Lieferung von TAURUS-Marschflugkörpern an die Ukraine

Artikel 115 II GG - Aussetzen der Schuldenbremse für 2023

Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Nachtragshaushaltsgesetz 2023

Änderung des Parteiengesetzes

Erweiterter Tätigkeitsbereich der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

Kein Stopp der EU-Gebäuderichtlinie (Beschlussempfehlung)

Keine Streichung von Erbschaftssteuervergünstigungen (Beschlussempfehlung)

Videokonferenzen in der Zivil- und Fachgerichtsbarkeit

Reform des Nachrichtendienstrechts

Moldau und Georgien als sichere Herkunftsstaaten (Entschließungsantrag)

Änderung des Atomgesetzes