Sehr geehrte Frau Lippmann,

der Bundestag hat in der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause das Strukturstärkungsgesetz und das Kohleausstiegsgesetz verabschiedet. Die beiden Gesetze folgen den Empfehlungen der Kommission‚ Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung vom Januar 2019, die von einer breiten Gruppe von Interessenvertretern von Energieerzeugern bis hin zu Umweltverbänden ohne nennenswerte Beteiligung des Deutschen Bundestages konsentiert worden war. Damit sind sie der Schlüssel für einen Umbau unserer Energieversorgung und für die Stärkung der davon betroffenen Regionen. Das Gesamtpaket soll es möglich machen, dass wir schrittweise aus der Kohle aussteigen, Perspektiven in den betroffenen Regionen und für die Beschäftigen schaffen und gleichzeitig eine sichere, umweltverträgliche und bezahlbare Energieversorgung sicherstellen. Was aber mit dem Gesetz auch gesichert wird, und das ist für mich auch nicht verhandelbar, ist die Stabilisierung der Versorgungssicherheit in Deutschland auf dem bisherigen Niveau. Technologische Fortschritte, z.B. im Bereich der Erneuerbaren Energien und die Verbesserung der bezahlbaren Speichermöglichkeiten dieser Energien, sind Möglichkeiten, den Kohleausstieg zu beschleunigen. Ohne entsprechende Alternativen würde eine Beschleunigung des Kohleausstiegs unweigerlich zu Lasten der Versorgungssicherheit gehen. In diesem Kontext kann und muss man auch darüber reden, die Laufzeit von Kernkraftwerken zu verlängern. Gerade wenn der Kohleausstieg so viel Geld kosten wird, können wir diesen relativ kostengünstigen und klimafreundlichen Energieträger gut gebrauchen. Strom kommt eben nicht einfach aus der Steckdose, er muss zunächst erzeugt werden. Dabei hat jeder Energieträger seine Vor- und Nachteile. Wenn wir den Fokus komplett auf CO2-Reduzierung legen wollen, brauchen wir Alternativen. Eine Energieversorgung allein mit erneuerbaren Energien ist nicht möglich. Bei uns weht zu wenig Wind und scheint zu wenig die Sonne; immer wieder liefern beide Erzeugungsarten gleichzeitig nichts (sogenannte Dunkelflaute). Schon heute müssen wir immer wieder Strom (überwiegend aus Kohle- oder Kernkraftwerken) von unseren Nachbarn hinzukaufen, weil wir - trotz intensiver Forschungsförderung - über keine geeigneten Energiespeicher verfügen. Eigenes Gas haben wir nur wenig. Fracking wird abgelehnt. Aus strategischen Gründen sollten wir uns nicht zu abhängig von Erdgaslieferungen aus Russland machen. Somit ist Braunkohle der einzige heimische Energieträger, über den wir subventionsfrei und relativ preiswert verfügen können.

Persönlich habe ich mich bei der Schlussabstimmung über das Kohlepaket enthalten, was eigentlich nicht meine Art ist. Ich habe dabei abgewogen: zwar erscheint mir das Paket in punkto Kosten und Gewährleistung von Versorgungssicherheit nicht tragbar, andererseits hatte ich aber die Befürchtung, dass bei einem Scheitern noch mehr an unrealistischen und ideologischen Forderungen der Grünen in einem neuen Kompromiss Eingang finden würden.

Wie ich feststellen musste, haben Sie Ihre Nachricht nicht nur an mich sondern an mehrere Abgeordnete aus meiner Fraktion gesendet. Gerne möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich generell immer an einem konstruktiven Austausch interessiert bin. Die Weiterleitung einer Massennachricht empfinde ich keinesfalls als konstruktiven Austausch. Meine vorherrschende Meinung bezüglich Klimaräten oder Kohleausstieg, hätten Sie auch aus den vorherigen Antworten auf Abgeordnetenwatch entnehmen können. Auch auf meiner Facebook Fanpage (https://www.facebook.com/klauspeter.willsch) habe ich mich auch schon des Öfteren zu beiden Themenkomplexen geäußert. Sollten Sie sich in Zukunft mit einem konkreten Anliegen an mich wenden wollen, möchte ich Sie bitten, auf vorgefertigte Textbausteine oder Massenmails zu verzichten! Kontaktieren können Sie mich unter: klaus-peter.willsch@bundestag.de. Darf ich fragen, warum Sie mich angeschrieben haben? Laut Abgeorndetenwatch liegt Ihr Wohnort in Bayern. Gibt es von Ihrer Seite aus einen besonderen Bezug zu meinem Wahlkreis?

Mit freundlichen Grüßen

Klaus-Peter Willsch