Eine Vermögensabgabe dürfte vor dem Hintergrund des in Artikel 14 unserer Verfassung geschützten Eigentumsrechts kaum vereinbar mit dem Grundgesetz sein.

Selbstverständlich versuchen wir alle Fragen bestmöglich zu beantworten

Nach Rücksprache mit dem energiepolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, kann ich Ihnen rückmelden, dass der Einkauf bei Ölheizungen nach den jetzigen Plänen grundsätzlich nicht vom Abwehrschirm umfasst sein wird, wie auch Flüssigas oder Holzpellets.

Ich kann Ihnen sagen, dass auf den Dächern des Reichstagsgebäudes, des Paul-Löbe-Hauses und des Jakob-Kaiser-Hauses insgesamt ca. 3.600 m² Fotovoltaikelemente unterschiedlicher Kollektorbauarten, teilweise dem Sonnenstand nachführbar aufgebaut sind.

Was wir jedoch in den letzten Wochen und Monaten an Radikalisierung und an Militanz bei den Klimaprotesten erleben, bewirkt genau das Gegenteil und führt dazu, dass die gesellschaftliche Mitte sich vom Thema Klimaschutz abwendet.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist ein Feuerwerksverbot nicht geplant.