Frage an Konstantin von Notz bezüglich Recht

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Konstantin von Notz
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Wilfried M. •

Frage an Konstantin von Notz von Wilfried M. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Dr. von Notz,
Ihrer Antwort entnehme ich, daß Sie sich bezüglich einer einzuführenden Videografie- Duldungspflicht (für Gutachter) in einem Diskussionsprozeß befinden. Zu untersuchen sei "insbesondere, inwiefern diese mit der Vertraulichkeit einer Begutachtung zu vereinbaren ist"(1).
Ich erlaube mir hierzu zun. den Hinweis, daß Gutachteräußerungen zu Privatgeheimnissen -z.B. G. Mollaths- ohne informiertes Einverständnis/ ohne Untersuchung des Geheimnsbetroffenen öffentlich wurden. Mir ist auch KEIN Fall bekannt geworden, in dem ein Proband sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung als verletzt behauptet hat, wenn ihm Vieografie erlaubt wurde.
- Kennen Sie einen solchen Fall?
2005 machte ich -übrigens von Bayreuth aus, wo später die Sache um G.Mollath, Dr.K.Leipziger und diverse Juristen zu beklagen war- meine zumal vom Probandengrundrecht (auf richtige Darstellung seines Untersuchungsverhaltens in Reaktion auf das Untersuchervarhalten aus gedachte) Transparenzinitiative bekannt, die auch einen Fragebogen für Untersucher enthielt und später veröffentlicht wurde(2).
-Was schätzen Sie, wie viele Juristen und wie viele Sachverständige (Mediziner, Dipl. Psychologen) sich OFFEN gegen die Videografie aussprachen und wie sich z.B. der Leitende Oberstaatsanwalt Bayreuths seinerzeit äußerte?
Und was übersieht womöglich -entsprechend IHRER FACHLICHEN Überzeugung- z.B. der nun emerit. Prof. NEDOPIL, wenn er uns mitteilte, daß auch er Videografie zuläßt(3)?

Mit der Bitte um vollständige und wahrheitsgemäße Antworten
und freundlichen Grüßen
Dipl. med. W. Meißner
Sachverstehender
Facharzt für Anatomie, Psychiatrie und Psychotherapie a.D.
Anti-Korruption . Reformation 2014 e.V.
1) http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_konstantin_von_notz-778-78548--f452631.html#q452631
2) http://www.wilfriedmeissner.de/pdf/Transparenzinitiative_2005.pdf
3) http://www.wilfriedmeissner.de/pdf/2013-05-06_AW_Videographie_Professor-Dr-med-Nedopil.pdf

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Meißner,

vielen Dank für Ihre erneuten Fragen vom 25.03.2016.

Haben Sie auch herzlichen Dank für Ihre Hinweise zur Duldungspflicht und zu der von Ihnen angestoßene Transparenzinitiative. Diese werden wir bei den weiteren Beratungen innerhalb der grünen Bundestagsfraktion gerne berücksichtigen und sie in unsere Positionierung zur Videografie einfließen lassen. Ich verwies Sie ja bereits darauf, dass das Thema innerhalb der grünen Bundestagsfraktion federführend von unseren rechtspolitischen Fachabgeordneten betreut wird. Gerne habe ich Ihre Hinweise aber noch einmal weitergegeben. Allerdings stehen Sie ja, unter anderem durch ihre Fragen bei Abgeordnetenwatch, bereits auch mit den Fachabgeordneten hierzu in regem Kontakt.

Mit abermals freundlichen Grüßen nach Saalfeld!
Ihr
Konstantin v. Notz

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