Grunderwerbsteuer auch für "Großkunden" geplant ?
Moin Herr von Notz, habe in den letzten Jahren ein Haus verkauft und den Erlös teils in zwei Wohnungen zur Aufbesserung der Rente investiert. Dabei fielen rund 23 000 € Grunderwerbsteuer für die Landeskasse in SH an. Ärgerlich nur, dass 'arme' Leute, die sich nur ein oder zwei Wohnungen zur Kasse gebeten werden. Wer dagegen 702 oder 6954 Wohnungen kauft, zahlt keine Grunderwerbsteuer. Unsere damalige Finanzministerin - Frau Heinold - schrieb mir seinerzeit auf meine entsprechende Frage, sie würde das Thema shared-deals in die politische Beratung einbringen. Soweit ich mich erinnere stammt diese Variante zur legalen Steuervermeidung aus der Zeit von Rot-Grün und Schröder, möglicherwiese mit Maschmeyer als Einflüsterer. Unter der Ampel wäre die Abschaffung von shared-deals sicher an der FDP gescheitert. Gibt es Anzeichen angesichts leerer Kassen auf allen Ebenen in Zukunft auch den Konzernen etwas in die Kasse zu greifen?
Lieber Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an meiner Arbeit. Über beides habe ich mich gefreut! Haben Sie auch besten Dank für die Schilderungen Ihrer privaten Umstände und Ihrer bisherigen Bemühungen für mehr (Steuer-)Gerechtigkeit zu sorgen.
Der von ihnen geschilderte Sachverhalt stellt auch für mich klar eine Ungerechtigkeit im deutschen Steuersystem dar. Es darf nicht sein, dass Großinvestoren die Zahlung von Grunderwerbssteuer völlig umgehen, während diese für Bürgerinnen und Bürger wie Sie eine zweifellos nicht unerhebliche Belastung beim Erwerb von Immobilien ist.
Als Abgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag teile ich die Position meiner Fraktion in dieser zentralen Gerechtigkeitsfrage: Die sogenannten „share-deals“ und auch die Steuerfreiheit für Immobiliengewinne über die Spekulationsfrist muss abgeschafft werden. Das sind zwei wichtige Punkte, die uns allerdings nur einen kleinen Schritt in Richtung eines gerechten Steuersystems bringen. In diesem Sinne hat sich meine Fraktion bisher eingesetzt – und wird dies auch weiterhin tun.
Für weitere Informationen zu diesem Thema empfehle ich Ihnen unseren umfassenden Plan für mehr Steuergerechtigkeit anzusehen, den Sie unter folgendem Link finden:
Haben Sie besten Dank für ihr Interesse an meiner Arbeit!
Mit besten Grüßen nach Wiemersdorf!
Konstantin v. Notz
Weitere Fragen an Konstantin von Notz
ch teile Ihre Sorge ausdrücklich. Es ist gesundheitspolitisch schwer vermittelbar, dass in einer Zeit historisch hoher psychischer Belastungen und ohnehin schon unzumutbarer Wartezeiten die wirtschaftliche Basis der ambulanten Versorgung geschwächt wird.
Auch mich beschäftigt es, dass diese politisch verursachte Dauerkrise in den Medien nicht die gebührende Resonanz erfährt.
Ich habe lediglich auf die Komplexität des von Ihnen vorgeschlagenen Verfahrens samt Ermittlung von Bedürftigkeit im Heimatland verwiesen, nicht auf gesteuerte Integration insgesamt. Das bedeutet explizit NICHT, dass ich gesteuerte Zuwanderung per se ablehne, ganz im Gegenteil!
Grundsätzlich halten wir es für wichtig, dass alle Menschen, die in Deutschland leben, auch Deutsch sprechen können.