Was wurde aus der Klage v. 17.10.2023 d. Hr. Schindler und Dr. Unzicker (Verwaltungsgericht Köln – Gz.;Z13-018-590005-0253-0002/23 S- ) gegen die BRD / Bundesamt für Verfassungsschutz? Wie geurteilt?
Neben u.g. Quelle können Sie sicherlich in Ihrer Funktion als Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremium - zuständig für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes - auf die Klage und das Urteil zugreifen.
Des Weiteren
Quelle:
https://www.infosperber.ch/wp-content/uploads/2023/11/Presse_Klage_Schindler_Unzicker_BRD_BfV.pdf
Sehr geehrte Damen und Herrn,
herzlichen Dank für Ihre Frage und das damit verbundene Interesse an meiner politischen Abend. Über beides habe ich mich sehr gefreut.
Mit der Neu-Konstituierung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) am 26. Juni 2025, wurde der Abgeordnete Marc Henrichmann zu seinem neuen Vorsitzenden und ich zu einem Stellvertreter gewählt.
Die Weitergabe jeglicher Akten und Informationen, welche ich im Zusammenhang mit meiner Tätigkeit als stellvertretender Vorsitzender des PKGr erhalte, sind mir von vornherein verwehrt. Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 PKGRG sind die Beratungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums geheim.
Mit freundlichen Grüßen
Konstantin v. Notz
Weitere Fragen an Konstantin von Notz
Ich habe lediglich auf die Komplexität des von Ihnen vorgeschlagenen Verfahrens samt Ermittlung von Bedürftigkeit im Heimatland verwiesen, nicht auf gesteuerte Integration insgesamt. Das bedeutet explizit NICHT, dass ich gesteuerte Zuwanderung per se ablehne, ganz im Gegenteil!
Grundsätzlich halten wir es für wichtig, dass alle Menschen, die in Deutschland leben, auch Deutsch sprechen können.
Jedoch bezweifle ich, dass eine flächendeckende Videoüberwachung des öffentlichen Raums das subjektive Sicherheitsempfinden der Gesellschaft nachhaltig stärken kann.
Schon seit vielen Jahren setzen sich meine Fraktion und ich für mehr Transparenz in der Politik ein