(...) Was spräche -für den Fall, daß die universitäre Rechtslehre in Ihren Augen hypothesengeleitete und ergebnisoffene Wissenschaft zu sein hätte - gegen eine gesetzliche Regelung im Verfassungsgerichtsgesetz, derzufolge ALLE ohne Begründung nicht angenommenen Beschwerden in teilanonymisierter Form(2) den Jura-Fakultäten jedenfalls in Deutschland (sowie Österrech und der Schweiz) zu Analysezwecken zur Verfügung gestellt und so z.B. in der Ausbildung der Studenten und Assistenten verwendet werden müssen? (...)

(...) Warum sind Sie der Meinung, dass wir dem Bundesverfassungsgericht im Falle einer unbegründeten Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde blind vertrauen sollten? Ist nicht vielmehr davon anzugehen, dass unter den abgeschmetterten Verfassungsbeschwerden (ohne Begründung) eine Vielzahl von Grundrechtsverletzungen bzw. (...)

(...) Fachgerichte, haben im Falle von Grundrechtsverletzungen aktuell wenig zu befürchten, da die meisten diesbezüglichen Verfassungsbeschwerden, wie bereits ausgeführt, ohne Begründung abgeschmettert werden.Von einem funktionierenden Grundrechtsschutz der Bürger dieses Landes kann aufgrund der herrschenden Rechtslage wohl kaum die Rede sein. Was konkret tun die Grünen dafür, um die Entscheidungen des BVerfG transparent zu machen? MfG (...)

Sehr geehrter Herr von Notz, zu Ihrer Antwort vom 13.3. auf die Frage von Herrn Reth betr. Unterrichtsteilnahme kontra Demonstration: Beim ungenehmigten Fernbleiben vom Unterricht wegen Teilnahme an Klimaschutzdemonstrationen kann es u.a.

(...) Als dieses Gesetz entstand, war nicht voraussehbar, dass Jugendliche wegen der schlechten Klimapolitik mit Demonstrationen und ungenehmigtem Fernbleiben vom Unterricht um ihre Zukunft kämpfen müssen. (...)

Was unternehmen Sie, damit die mehr als 400 Mediziner und Naturwissenschaftler endlich ernst genommen werden, die einen einstweiligen Ausbaustopp des neuen 5G-Mobilfunknetzes fordern und warnen: „Mit der Implementierung von 5G drohen ernste, irreversible Konsequenzen für den Menschen“? (...)