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Bündnis 90/Die Grünen
• 06.09.2021

Das Thema der sogenannten Gefährderansprachen spielt innenpolitisch seit langer Zeit eine nicht unbeachtliche Rolle, vor allem im Bereich des Fußballs, aber auch bei der Befassung mit sogenannten terroristischen "Gefährdern"

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Bündnis 90/Die Grünen
• 15.09.2021

Lassen Sie mich bitte bei dieser Gelegenheit betonen, dass fachbezogene Verwendungen dafür qualifizierter Soldatinnen und Soldaten in anderen Teilen der Bundesregierung, vom Bundeskanzleramt bis zum Außenministerium und jeweiligen Geschäftsbereichsbehörden, eine ganz unbestrittene einzelne fachlich-politische Notwendigkeit sind und bleiben!

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Bündnis 90/Die Grünen
• 16.08.2021

Es ist grotesk, wenn die Bundesregierung wirksamere Sanktionen als unverhältnismäßig hinstellt, für ihre Abschwächung eintritt und das Bewusstsein dafür, dass angepasste Geschwindigkeiten und ein StVO-konformes Verkehrsverhalten unbedingt erforderlich sind, schwächt.

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Bündnis 90/Die Grünen
• 16.08.2021

Daher setzen wir uns für ein wirksames Klimaschutzgesetz, einen vollständigen Kohleausstieg deutlich vor 2038 und das Ende des fossilen Verbrennungsmotors ein.

Frage von Alexander S. • 31.07.2021
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Bündnis 90/Die Grünen
• 20.08.2021

Der Einsatz der Fracking-Technik verlängert das fossile Zeitalter und steht im Widerspruch zu dem in Paris 2015 von der internationalen Staatengemeinschaft beschlossenen Ziel, die Klimakrise zu bekämpfen

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