Insgesamt bedarf es einer Abkehr von der anlasslosen Massenüberwachung, die mit verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht zu vereinbaren ist und die in sie gesteckten Sicherheitserwartungen in der Realität nie erfüllen konnte.
Wie Sie sicher bereits der Presse entnommen haben, hat NRW-Justizminister Benjamin Limbach in der Zwischenzeit Abstand von den Plänen der Umstrukturierung in seinem Geschäftsbereich genommen.
Meine Fraktion setzt sich seit Langem für ein zentrales Immobilienregister ein, weil die Grundbücher in Deutschland regelmäßig leider nicht verlässlich Auskunft darüber geben, wer tatsächlich die Eigentümerrechte an einem Grundstück hat bzw. diese ausübt.
Der aktuelle Auszahlungsbetrag richtet sich nach einem Pauschalbetrag, der sich an der jährlichen Durchschnitts-Ladeleistung eines E-Autos bemisst.
Um sicher, sauber und bezahlbar mobil zu sein, setzen wir Grüne auf klimafreundliche Mobilität mit modernen Bussen und Bahnen sowie auf sichere Rad- und Fußwege.
Derzeit ist eine Umstellung auf ein sogenanntes "Opt Out"-Verfahren in der Diskussion. Eine solche Umstellung würde bedeuten, dass Nutzerinnen und Nutzer weiterhin die Möglichkeit haben, von der Nutzung des Angebots abzusehen, indem sie von dieser Option Gebrauch machen.