Antwort ausstehend von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 12.12.2025 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein staatlicher Gedenkort in Deutschland, der einseitig Position im Nahostkonflikt bezieht, würde politisch wie gesellschaftlich missverstanden oder instrumentalisiert werden.
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Antwort 24.10.2025 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorrausetzung für den Erhalt soll nach dem bisher vorliegenden Gesetzesentwurf ein versicherungspflichtiges Angestelltenverhältnis sein. Wenn Beamte i.R. solche ausüben (und die Genehmigung des Dienstherrn vorliegt) sollten diese Personen von der Begünstigung profitieren. Wenn Sie in ihrer Beamtentätigkeit weiterarbeiten würden, dann nicht.