Mit seiner Wirtschaftskraft ist Europa ein starker Player in der Welt. China ist eine der stärksten Industrienationen geworden, die bedauerlicherweise zugleich immer mehr Abstand nimmt von internationalen Regeln.
Die Regelungen der ersten Säule sollen so ausgestaltet werden, dass es keiner Zustimmung des Bundesrates bedarf
Die Verhängung des Kriegsrechts ist nach unserer Einschätzung im vollen Einklang mit der ukrainischen Verfassung getroffen worden und verstößt auch nicht gegen internationale Normen
Die grüne Bundestagsfraktion setzt sich konsequent für wirksamen Klimaschutz und die ökologische Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft ein
Jedes Jahr sterben Menschen – auch durch legale Waffen, beim Hantieren mit ihnen oder durch Straftaten.
Zudem halte ich es für wenig zielführend, an dieser Stelle über mögliche Waffenlieferungen im Falle einer weiteren Eskalation und einer Ausweitung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf andere Ländern zu spekulieren.