Gilt für Grüne Außenpolitik "gleiches Recht für alle"?
Sehr geehrter Herr Notz,
ich lese, dass Putin plant eine weitere ehemalige Sowjetrepublik anzugreifen.
quelle: https://www.merkur.de/politik/putin-will-moldau-zerstoeren-kriegsfuehrung-moldau-in-georgien-92138974.html
Georgien möchte in EU und NATO und zählt, anders als die Ukraine, nicht zu den korruptesten Ländern Europas,
Quelle: https://www.laender-analysen.de/ukraine-analysen/280/der-innere-kampf-korruption-und-korruptionsbekaempfung-als-huerde-und-gradmesser-fuer-den-eu-beitritt-der-ukraine/
1. Laufen bei den Grünen und Frau Baerbock bereits Planungen, falls es soweit kommt, auch Georgien mit Waffen und Munition zu versorgen, bis Russland geschlagen ist?
Ich meine, Politikerinnen wie Frau Baerbock, planen ja rechtzeitig. Umso besser, wenn es dann nicht eintritt!
2. Werden die Grünen und Frau Baerbock jegliches Land, dass ggf. von Russland angegriffen wird, mit Waffen und Munition bis zum Sieg versorgen?
Mit freundlichem Gruß
Heike R.
Sehr geehrte Frau R.,
haben Sie besten Dank für Ihre erneute Frage. Sie haben mich zu diesem Themenkomplex nun schon mehrfach angeschrieben. Ich glaube, meine Position eigentlich schon durchaus sehr umfangreich dargelegt zu haben. Unter anderem hatte ich Sie auch schon darauf hingewiesen, dass wir als Grüne selbstverständlich darauf bedacht sind, die gleichen Standards anzuwenden.
Ich kann als stellvertretender Vorsitzender der grünen Bundestagsfraktion auch nur bedingt, auch darauf hatte ich Sie schon hingewiesen, für „die Grünen“ oder Annalena Baerbock sprechen.
Zudem halte ich es für wenig zielführend, an dieser Stelle über mögliche Waffenlieferungen im Falle einer weiteren Eskalation und einer Ausweitung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf andere Ländern zu spekulieren. Gleichzeitig können Sie sich sicher sein, dass alle Beteiligten die Lage in der Ukraine, aber auch in anderen Ländern sehr genau im Blick behalten.
Mit erneut besten Grüßen nach Berchtesgaden!
Konstantin v. Notz
Weitere Fragen an Konstantin von Notz
Die Forderung ist Teil eines Zehn-Punkte-Programms zur Erleichterung der Fachkräfte-Zuwanderung.
Die Berichterstattung der Bild, auf die Sie sich hier offensichtlich beziehen, war nicht korrekt.
Für uns Grüne ist klar: Wir möchten, dass künftig die gesamte Bevölkerung verlässlich, verständlich und rechtzeitig gewarnt und gleichzeitig mit konkreten Anweisungen handlungsfähig gemacht wird.
Gleichzeitig halte ich es für wünschenswert und integrationspolitisch auch wichtig, dass die Menschen, die langfristig zu uns kommen, auch Deutsch verstehen und sprechen können.