Sehr geehrte Frau S.,

vielen Dank für Ihre Anfrage und das in ihr zum Ausdruck kommende Interesse an meiner politischen Arbeit. Über beides habe ich mich gefreut.

Russland führt einen seit dem Zweiten Weltkrieg in Europa beispiellosen, völkerrechtsrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Infolgedessen hat die Ukraine das Kriegsrecht verhängt. Die Verhängung des Kriegsrechts ist nach unserer Einschätzung im vollen Einklang mit der ukrainischen Verfassung getroffen worden und verstößt auch nicht gegen internationale Normen. Die näheren Umstände des von Ihnen genannten Falls sind uns nicht bekannt.

Wir Grüne setzten uns dafür ein, dass Russland den Angriffskrieg beendet, die russischen Truppen aus der Ukraine abgezogen werden und die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine wieder hergestellt werden. Wir setzen uns darüber hinaus für eine kontinuierliche Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine, auch unter den durch Russland massiv erschwerten Bedingungen, ein. Ein besonderes Anliegen ist es uns darüber hinaus, dass alle Menschen aus der Ukraine, die vor dem Krieg und seinen Folgen in der Europäischen Union Schutz suchen, diesen unkompliziert erhalten.

Beste Grüße nach Dessau-Roßlau

Konstantin v. Notz