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Werden Sie sich für ein Modell einsetzen, das einen stabilen Ladestrompreis von ca. 0,20€/kWh garantiert und dies durch eine reguläre Kfz-Besteuerung für E-Autos kostenneutral gegenfinanziert?

Koorosh Armi - Bezirksabgeordneter Hamburg
Koorosh Armi
SPD
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Frage von Felix G. •

Werden Sie sich für ein Modell einsetzen, das einen stabilen Ladestrompreis von ca. 0,20€/kWh garantiert und dies durch eine reguläre Kfz-Besteuerung für E-Autos kostenneutral gegenfinanziert?

Sehr geehrter Herr Armi,

die Verkehrswende krankt an der Unvorhersehbarkeit der Betriebskosten. Während Kaufprämien oft verpuffen, schafft ein garantierter Ladestromdeckel (z.B. 0,20–0,25 €/kWh) echte Planungssicherheit für die arbeitende Mitte.

Mein Vorschlag zur Finanzierung:

1. Aufhebung der pauschalen Kfz-Steuerbefreiung für E-Autos. Bei ca. 3 Mio. Fahrzeugen generiert dies sofort dreistellige Millionenbeträge.

2. Perspektivisch Umstellung auf eine kilometerbasierte Maut, um den Wegfall der Mineralölsteuer (ca. 30 Mrd. € p.a.) aufzufangen, wobei E-Autos initial rabattiert werden.

Ökonomisch betrachtet ist ein moderater Strompreisdeckel (Kosten ca. 1,5 Mrd. € p.a.) durch die Steuer-Mehreinnahmen und den Wegfall ineffizienter Kauf-Subventionen nahezu haushaltsneutral darstellbar. Es wäre ein Umstieg von der „Gießkannen-Förderung“ hin zur Kostengarantie.

Wie bewerten Sie diesen Ansatz, um E-Mobilität ohne dauerhafte Haushaltslöcher massentauglich zu machen?

Mit freundlichen Grüßen

Koorosh Armi - Bezirksabgeordneter Hamburg
Antwort von SPD

Guten Tag und herzlichen Dank für Ihre spannende Nachricht.

Grundsätzlich finde ich alle Ideen spannend, die darauf abzielen, den Umstieg auf E-Mobilität einfacher, verlässlicher und bezahlbarer zu machen. Auch Ansätze wie ein stabiler Ladestrompreis oder neue Finanzierungsmodelle gehören aus meiner Sicht in diese Diskussion.

Gleichzeitig ist klar: Die zentralen Stellschrauben wie Kfz-Steuer oder mögliche Mautmodelle liegen auf Bundesebene. In Hamburg können wir das nicht unmittelbar regeln.

Wir schauen uns solche Vorschläge aber genau an und bringen unsere Perspektive in die Debatten ein – mit dem Ziel, die Mobilitätswende praktikabel und insbesondere alltagstauglich zu gestalten.

Beste Grüße
Koorosh Armi

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