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Werden Sie sich für ein Modell einsetzen, das einen stabilen Ladestrompreis von ca. 0,20€/kWh garantiert und dies durch eine reguläre Kfz-Besteuerung für E-Autos kostenneutral gegenfinanziert?

Koorosh Armi - Bezirksabgeordneter Hamburg
Koorosh Armi
SPD
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Frage von Felix G. •

Werden Sie sich für ein Modell einsetzen, das einen stabilen Ladestrompreis von ca. 0,20€/kWh garantiert und dies durch eine reguläre Kfz-Besteuerung für E-Autos kostenneutral gegenfinanziert?

Sehr geehrter Herr Armi,

die Verkehrswende krankt an der Unvorhersehbarkeit der Betriebskosten. Während Kaufprämien oft verpuffen, schafft ein garantierter Ladestromdeckel (z.B. 0,20–0,25 €/kWh) echte Planungssicherheit für die arbeitende Mitte.

Mein Vorschlag zur Finanzierung:

1. Aufhebung der pauschalen Kfz-Steuerbefreiung für E-Autos. Bei ca. 3 Mio. Fahrzeugen generiert dies sofort dreistellige Millionenbeträge.

2. Perspektivisch Umstellung auf eine kilometerbasierte Maut, um den Wegfall der Mineralölsteuer (ca. 30 Mrd. € p.a.) aufzufangen, wobei E-Autos initial rabattiert werden.

Ökonomisch betrachtet ist ein moderater Strompreisdeckel (Kosten ca. 1,5 Mrd. € p.a.) durch die Steuer-Mehreinnahmen und den Wegfall ineffizienter Kauf-Subventionen nahezu haushaltsneutral darstellbar. Es wäre ein Umstieg von der „Gießkannen-Förderung“ hin zur Kostengarantie.

Wie bewerten Sie diesen Ansatz, um E-Mobilität ohne dauerhafte Haushaltslöcher massentauglich zu machen?

Mit freundlichen Grüßen

Koorosh Armi - Bezirksabgeordneter Hamburg
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