Frage an Kordula Schulz-Asche von Klemens B. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Guten Tag Frau Schulz-Asche,
meine Frage betrifft sowohl Bundes- als auch Landesangelegenheiten; Bildungskosten und Solidaritätszuschlag.
Dass der Soli tatsächlich abgeschafft wird, glaubt wohl Niemand. Also steht zur Entscheidung, wofür er künftig sinnvoll verwendet wird.
Wie sehen Sie die Chance (wie ist Ihre Meinung dazu), den Soli in Bildungsabgabe umzuwandeln und alle diese Gelder ausschließlich für Bildung(auch Vorschulischebildung!)zu verwenden?
Mit freundlichen Grüßen
Klemens Bialas
Sehr geehrter Herr Bialas,
Recht herzlichen Dank für Ihre Frage! Die Diskussion um den Soli ist ja durch die FDP jetzt im Wahlkampf wieder hoch gekocht. Stichwort sogenannte "Steuersenkung". Dabei muss allen Wählerinnen und Wählern klar sein: Den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, wie von der FDP gefordert, führt zu starken Entlastungen ausgerechnet für Menschen mit besonders hohen Einkommen. Das ist eine Klientelpolitik, die wir ablehnen. Wir stehen zum Solidarpakt.
Ein Wegfall von 14 Milliarden € im Haushalt wäre außerdem nicht zu kompensieren, selbst wenn es die angeblichen Überschüsse der schwarz-gelben Haushaltsprognosen tatsächlich gäbe. Insofern stimme ich Ihnen zu, dass es eine Streichung nicht geben wird. Das ist reines Wahlkampfgetöse. Die Grünen waren schon immer der Meinung, dass wir statt der schuldenfinanzierten Steuergeschenke endlich eine vernünftige Steuerpolitik brauchen, die Investitionskraft der öffentlichen Haushalten stärkt und unser Gemeinwesen stützt. Damit könnten strukturellen Defizite abgebaut und die Schuldenbremse eingehalten werden. Das würde Investitionen in Zukunftsbereiche wie Bildung, Energie und Infrastruktur ermöglichen .
Ein Bildungssoli könnte eine solidarische Bildungsfinanzierung sichern, denn ein gerechtes Bildungssystem ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Bislang war es so, dass frei werdende Mittel aus dem Solidarpakt Ost in den allgemeinen Haushalt umgeleitet wurden. Deswegen ist eine neue Finanzierung des Bildungssoli notwendig, und dafür werden wir ein Konzept erarbeiten.
Zum Schluss möchte ich Ihnen noch einen Blick auf unser Grünes Steuerkonzept empfehlen, welches Ihnen vielleicht auch noch die ein oder andere Information vermitteln kann. http://www.gruene.de/themen/wirtschaft-arbeit/steuern.html
Lieber Herr Bialas, ich hoffe, ich konnte Ihre Frage zufriedenstellend beantworten.
Herzliche Grüße,
Kordula Schulz-Asche
Weitere Fragen an Kordula Schulz-Asche
Wir wollen der gesamten Versichertengemeinschaft eine angemessene Gesundheitsversorgung ermöglichen und Leistungskürzungen vermeiden. Gleichzeitig muss die Finanzierung gewährleistet sein.
Aktuell liegen mir, auch nach umfangreichen Recherchen meines Teams, keine Zahlen zu den pflegenden Angehörigen in der PKV vor. Ich bin aber grundsätzlich der Meinung, dass es sehr zu bedauern ist, dass wir uns mit der Forderung nach einer Bürgerversicherung für alle in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen konnten. Die Grundstruktur der PKV gilt es aus politischer Sicht langfristig in den Fokus zu nehmen.
Mit der Machtübernahme des Militärs unter General Burhan im Oktober 2021 wurde der Reformprozess gestoppt und es kam zu großen Demonstrationen, die teils gewalttätig ausarteten.
Wir können Ihnen versichern: Das Bewusstsein für die Krankheit wird im Parlament und in der Regierung immer größer, nicht zuletzt auch wegen der Initiative #SIGNforMECFS. Die Öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss im Februar letzten Jahres war wirklich sehr bewegend.