Wann werden Sie endlich die Ukraine unterstützen? Und zwar so, dass die Ukraine diesen sinnlosen Krieg nicht verliert? Und auch so, dass dieser Krieg möglichst schnell endet?
Die Ukraine hat keine Zeit. Sehr viele Menschen sterben in sinnlosen Kämpfen. Wir müssen den Menschen helfen.
Letztendlich geht es auch um uns: Deutschland und Europa.
Sehr geehrter Herr B,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Deutschland unterstützt die Ukraine seit Jahren auf allen Ebenen, vom wirtschaftlichen über den energiepolitischen bis zum verteidigungspolitischen Bereich und ist größter Geber von Hilfsgeldern. Seit 2014 hat die Bundesregierung bilaterale Hilfe im zivilen Bereich von 1,8 Milliarden Euro bereitgestellt.
Sowohl diese Bundesregierung als auch ihre Vorgängerregierungen haben versucht, den Konflikt mit Worten und nicht mit Waffen zu bearbeiten. Das ist und war richtig. Putin hat sich jedoch anders entschieden und die Tür der Diplomatie zugeschlagen. Nach dem brutalen Angriff Russlands muss sich die Ukraine verteidigen können. Sie hat ein unabdingbares Recht auf Selbstverteidigung. Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine bei der Ausstattung mit dringend benötigtem Material. Sie hat zugesagt, zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ „Stinger“ aus Beständen der Bundeswehr an die Ukraine zu liefern. Zudem wurde der Weiterleitung von 400 – ursprünglich in Deutschland produzierten – Panzerfäusten durch die Niederlande zugestimmt.
Die Ausfuhr von 14 sondergeschützten gepanzerten Fahrzeugen für die Ukraine wurde genehmigt. Die Fahrzeuge dienen dem Personenschutz und ggf. auch Evakuierungszwecken. Sie sollen an ukrainische Dienststellen übergeben werden. Zudem soll bis zu 10 000 Tonnen Treibstoff über Polen in die Ukraine geliefert werden. Weitere Unterstützungsleistungen werden derzeit geprüft,
Seit dem Beginn des schrecklichen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat die Bundesregierung außerdem zahlreiche Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht, um so Russland systematisch zu schwächen. So hat die EU, abgestimmt mit den USA, Großbritannien, Kanada und weiteren Partnerländern, infolge der russischen Aggression gegen die Ukraine insgesamt fünf Sanktionspakete gegen Russland beschlossen. Diese neuen Sanktionen ergänzen und erweitern die seit 2014 bestehenden EU-Sanktionen.
Die aktuellen Sanktionen umfassen insbesondere einen Ausschluss ausgewählter russischer Banken aus dem SWIFT-System, Sanktionen gegen die Russische Zentralbank sowie gegen persönliche Vermögen der Führungsspitze, Präsident Putin und Außenminister Lawrow. Desweiteren wurden individuelle Sanktionen gegen Mitglieder der zwei Kammern des russischen Parlaments (Duma und Föderationsrat), Oligarchen und andere Personen aus dem engen Umfeld Putins verhängt. Ein Ausfuhrverbot von Luxusgütern wie hochpreisigen Autos und Schmuck nach Russland soll zudem Oligarchen und russische Wirtschaftselite treffen.
Die entsprechenden EU-Sanktionsverordnungen sind nach Veröffentlichung im Amtsblatt der EU unmittelbar in Deutschland wirksam. Der aktuelle Stand der Sanktionen der EU gegen die Russische Föderation verhängten Sanktionen ist auf der Homepage des Europäischen Rats veröffentlicht: https://www.consilium.europa.eu/de/policies/sanctions/restrictive-measures-ukraine-crisis/history-ukraine-crisis/.
Ich hoffe damit Ihre Frage beantwortet zu haben und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen
Kordula Schulz-Asche
Weitere Fragen an Kordula Schulz-Asche
Wir wollen der gesamten Versichertengemeinschaft eine angemessene Gesundheitsversorgung ermöglichen und Leistungskürzungen vermeiden. Gleichzeitig muss die Finanzierung gewährleistet sein.
Aktuell liegen mir, auch nach umfangreichen Recherchen meines Teams, keine Zahlen zu den pflegenden Angehörigen in der PKV vor. Ich bin aber grundsätzlich der Meinung, dass es sehr zu bedauern ist, dass wir uns mit der Forderung nach einer Bürgerversicherung für alle in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen konnten. Die Grundstruktur der PKV gilt es aus politischer Sicht langfristig in den Fokus zu nehmen.
Mit der Machtübernahme des Militärs unter General Burhan im Oktober 2021 wurde der Reformprozess gestoppt und es kam zu großen Demonstrationen, die teils gewalttätig ausarteten.
Wir können Ihnen versichern: Das Bewusstsein für die Krankheit wird im Parlament und in der Regierung immer größer, nicht zuletzt auch wegen der Initiative #SIGNforMECFS. Die Öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss im Februar letzten Jahres war wirklich sehr bewegend.