Wie stehen Sie zu den 5 Transparenz-Versprechen, z.B. Verbot von Unternehmensspenden, effektives Lobbyregister, Einkünfte u. Ausgaben der Abgeordneten, Lobbykontakte, unabhängige Prüfinstanz?

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Krimhilde Marianne Dornach
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Frage von Franz G. •

Wie stehen Sie zu den 5 Transparenz-Versprechen, z.B. Verbot von Unternehmensspenden, effektives Lobbyregister, Einkünfte u. Ausgaben der Abgeordneten, Lobbykontakte, unabhängige Prüfinstanz?

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Antwort von
ÖDP

Sehr geehrter Her. G.,

vielen Dank für Ihr Interesse bezüglich der 5 Transparenz-Versprechen. Ich stehe voll und ganz hinter diesen Versprechen.

Nachfolgend meine Begründung hierzu:

Politik geht uns alle an. Transparenz ist dringend notwendig, um verloren gegangenes Vertrauen in Politik/Politiker wiederzugewinnen. Politische Prozesse (Sachverhalte, Einflussnahme durch Beratung, Entscheidungswege etc.) müssen für Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar und deshalb einsehbar sein. Des Weiteren braucht es neutrale Berichterstattung, unabhängige Strukturen, ein Verbot von Spenden durch juristische Personen (Unternehmen und Interessenverbände) an Parteien.
Zur Transparenz gehört auch die Darstellung/Offenbarung der Tätigkeitsfelder/Ehrenämter von Politiker und die damit verbundenen Einnahmen.

Ich hoffe, Ihre Frage somit zufriedenstellend beantwortet zu haben. Sehr gerne nehme ich auch noch zu anderen Themen Bezug.

Freundliche Grüße aus Weißenhorn

Krimhilde M. Dornach