Wann wird die AfD verboten?

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Frage von René H. •

Wann wird die AfD verboten?

ich wende mich heute an Sie, weil Sie als Bundestagsabgeordneter für meine Heimatgemeinde Mönkeberg im Kreis Plön zuständig sind. Ich bitte Sie, sich für ein Verbot der Partei "Alternative für Deutschland" einzusetzen. Viele Landesverbände der Partei sind laut Verfassungsschutzbehörden bereits als "gesichert Rechtsextrem" einzustufen.

Laut aktuellen Recherchen arbeiten auch Mitglieder des Bundesvorstandes der Partei an einer Vertreibung oder Internierung von Ausländern und Deutschen mit Migrationshintergrund. Da dies mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist, operieren diese Personen also verfassungsfeindlich. Mir ist völlig klar, dass ein Parteiverbot ein scharfes Schwert ist und das zugehörige Verbotsverfahren auch Risiken birgt.

Dennoch: Wofür haben wir eine wehrhafte Demokratie, wenn Sie sich im Ernstfall nicht wehrt? Ich für meinen Teil werde weiter für unsere Demokratie kämpfen. Bitte tun Sie es auch.

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