Frage an Kristina Vogt von Manfred E. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Wann soll der Landesmindestlohn erhöht werden, auf welches Niveau und für welche Beschäftigten bzw. soll er dann auch für Beteiligungsgesellschaften des Landes verbindlich sein?
Wir fordern eine sofortige Anhebung auf 12,63€, weil nur damit bei einer Vollzeitstelle Rentenansprüche oberhalb der Grundsicherung erreicht werden.
In der ersten Lesung hat die Bürgerschaft jetzt beschlossen: 11,13 Euro Landesmindestlohn gültig ab 1. Juli, für alle Beschäftigten der öffentlichen Hand, Eigenbetriebe (Gebäudereiniger*innen bei Immobilien Bremen beispielsweise), Zuwendungsempfänger und Mehrheitsbeteiligungen der Stadtgemeinden und des Landes. An dem Geltungsbereich hat sich durch die jetzige Erhöhung nichts geändert.
Weitere Fragen an Kristina Vogt
Um zentrale Projekte realisieren zu können muss die öffentliche Hand ggf. selber Immobilien erwerben.
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