Eine einschlägige Rechtsgrundlage existiert nicht. Die deutsche Staatsräson mit Blick auf Israel bezieht sich in der Regel auf das politische Prinzip und die strategische Ausrichtung, Israel als unverrückbaren Partner zu betrachten sowie seine Sicherheit zu fördern und zu schützen. 

Für Personen, die sich in Deutschland um Asyl bewerben und die Bedingungen erfüllen, bestimmt das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) die Form und Höhe von Sozialleistungen, die ihnen als befristete Lebensgrundlage in Deutschland dienen.

Die Koalition hat den Handlungsbedarf erkannt und im Koalitionsvertrag Instrumente zur Sicherstellung einer bedarfsgerechten Versorgung verabredet.

Der Vollzug der Ausreisepflicht liegt in der Zuständigkeit der Bundesländer

Ich stimme dem zu, dass Bundesbeamte ausreichend und amtsangemessen alimentiert werden sollen

Wir GRÜNE wollen die Forschung zu Long-Covid/ME-CFS mit 16,5 Millionen Euro intensivieren und auch die Versorgungssituation durch Spezialambulanzen verbessern.