Frage an Lars Castellucci von Peter B.
Guten Tag Herr Castellucci.
Ihr Parteivorsitzender und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat angekündigt, dass er CETA trotz der darin enthaltenen Investorenklagen zustimmen will und es ist wohl zu befürchten das er versucht die SPD-Bundestagsfraktion ebenfalls auf eine Kehrtwende zu verpflichten.
Meine, und nicht nur meine, Befürchtung ist dass ein "Lex-Vattenfall" ensteht die den Steuerzahler Milliarden kosten kann.
Ich möchte Sie bitten diesem Ansinnen nicht zuzustimmen - CETA ist nicht fertig verhandelt.
Politische Einflussnahme ist so lange möglich, bis der Vertrag ratifiziert ist. Wenn Deutschland der EU-Kommission klar macht, dass es einem Abkommen mit einer Paralleljustiz für Konzerne nicht zustimmen wird, dann werden die Verhandlungen an diesem Punkt wieder geöffnet.
Sollte der Vertrag so bleiben, wie er ist, wäre es besser CETA abzulehnen.
Mich würde interessieren wie Sie zu diesem Fragenkomplex stehen.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen noch erfolgreiche Tage vor den Feiertagen und kommen Sie gut rüber nach 2015.
Grüße aus dem schönen Kraichgau
Peter Burkard
Sehr geehrter Herr Burkard,
herzlichen Dank für Ihre Zuschrift zum Thema CETA.
Zunächst ist mir wichtig zu betonen, dass es in der Woche vor Weihnachten keine Abstimmung in der SPD-Fraktion über CETA gegeben hat und in der nächsten Zeit auch nichts Vergleichbares passieren wird. Momentan wird der Abkommenstext in den EU-Gremien überarbeitet. Das Bundeswirtschaftsministerium bringt dabei im Rat der Handelsminister der EU insbesondere Änderungsvorschläge zu den Schiedsgerichtsverfahren im Rahmen des Investorenschutzes ein. Im Anschluss an die Verhandlungen wird ein SPD-Parteitag oder -parteikovent über CETA abstimmen. Ende 2015 oder Anfang 2016 wird dann auf europäischer Ebene über CETA entschieden. Sollte eine Zustimmung des Bundestages erforderlich sein, wird eine Abstimmung darüber voraussichtlich nicht vor 2017 stattfinden.
Es ist natürlich gut, wenn wir schon früh über CETA diskutieren, aber Eile ist momentan nicht geboten. Stattdessen prüfen die zuständigen Gremien den Abkommenstext gründlich. Von deutscher Seite wird dabei insbesondere auf eine Überarbeitung des – ohnehin schon schwachen – Investorschutzes hingearbeitet.
In diesem Zusammenhang ist übrigens auch Sigmar Gabriel häufig falsch zitiert worden. Er hat im Bundestag gesagt, dass er davon überzeugt ist, dass wir im Zuge der Verhandlungen Verbesserungen beim CETA-Investorschutz erreichen können, ihn aber voraussichtlich nicht gänzlich aus dem Abkommen herausverhandeln können. Ich empfehle Ihnen, sich die Rede im Wortlaut anzusehen, da sie zur Versachlichung der Debatte beiträgt.
Ich persönliche halte Freihandelsabkommen prinzipiell für eine gute Sache. Allerdings müssen dabei selbstverständlich soziale, ökologische und rechtsstaatliche Standards gewahrt werden. Mehr noch: Die Verhandlungen sind unsere Chance, die Globalisierung in unserem Sinne zu gestalten. Verhandeln ist besser als nicht verhandeln. Die SPD ist der parlamentarische Anwalt all derjenigen, die sich kritisch zu Wort melden. Wer vor allem warnt, hat immer auch eine hohe Trefferquote. Verbesserungen kann man aber nur erreichen, wenn man sich konstruktiv einsetzt. Das ist unsere Pflicht.
Gerne nehme ich Sie auf meinen TTIP- und CETA-Verteiler, über den ich interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Rhein-Neckar regelmäßig über die neuesten Entwicklungen zu diesem Thema auf dem Laufenden halte. Teilen Sie meinem Wahlkreisbüro (lars.castellucci.ma01@bundestag.de) bitte Ihre E-Mail-Adresse mit, wenn Sie daran Interesse haben.
Herzliche Grüße und ein frohes neues Jahr
Lars Castellucci
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