Frage an Lars Castellucci von Helmut E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wollen Sie sich auch für ein besseres Asylsystem in Europa im Bundestag einsetzen?
Die Schwächen des bisherigen Europäischen Asylsystems sind in der Vergangenheit deutlich hervorgetreten. Um Flüchtlingen Schutz gewähren zu können, und zugleich die Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung nicht zu überfordern, bedarf es einer fairen Verteilung der Verantwortung für die Aufnahme Schutzsuchender in Europa. Der insoweit von der Kommission vorgelegte „Dublin-IV“-Reformentwurf dürfte hierzu kaum geeignet sein. Vielmehr gibt der Entwurf Anlass zur Sorge.
Die vorgeschlagenen Regelungen zielen zum Teil darauf, die Praxis der EU-Türkei-Vereinbarung zu kodifizieren und die Verantwortung für Schutzsuchende weiter zu externalisieren. Mitgliedstaaten sollen verpflichtet werden, zu prüfen, ob ein außereuropäischer „sicherer Drittstaat“ oder „erster Asylstaat“ für einen Schutzsuchenden zuständig ist. Diese Konzepte bergen die Gefahr, dass die Betroffenen in einen Staat zurückgeführt werden, der ihnen keinen angemessenen Schutz gewährt.
Schließlich wird mit den Kommissionsvorschlägen im Grundsatz an einem System festgehalten, das von Anfang an nicht funktioniert hat. Statt ein derart aufwändiges System des Hin- und Herschiebens von Personen aufrechtzuerhalten, das weder den Mitgliedstaaten noch den Schutzsuchenden gegenüber fair ist, sollte ein System entwickelt werden, das die inhaltliche Prüfung eines Asylantrags in den Mittelpunkt stellt und Rücküberstellungen vermeidet.
Ich bitte Sie als künftigen Bundestagsabgeordneten, für ein faires europäisches System der Verteilung der Verantwortung für Schutzsuchende einzustehen. Es darf keine Rolle spielen, auf welchem Weg ein Flüchtling in ein bestimmtes Hoheitsgebiet innerhalb der EU gelangt ist. Um die Aufnahme von Flüchtlingen fairer zu gestalten und um ihren Bedürfnissen entgegen zu kommen, sollte nach der Zusprechung eines Schutzstatus auch Freizügigkeit innerhalb der EU gewährt werden.
Sehr geehrter Herr E.,
vielen Dank für Ihren Beitrag.
Ja, ich setze mich für ein besseres europäisches System zum Schutz flüchtender Menschen ein. Aufgrund meiner Initiative hat die SPD-Bundestagsfraktion im Juni 2017 ein Positionspapier zur Europäischen Flüchtlingspolitik beschlossen, Sie finden es unter dem Link: www.spdfraktion.de/system/files/documents/positionspapier-eu-fluechtlingspolitik.pdf Neben einer Reform der Dublin-Verordnung setzen wir uns für eine solidarische Verteilung der Schutz suchenden Menschen in der Europäischen Union (EU) ein. Ich persönlich bin der Meinung, dass wir in der EU auch ein jährliches Aufnahmeprogramm für Schutz suchende Menschen in der EU brauchen. Wir haben in Deutschland gute Erfahrung mit den beiden Aufnahmeprogrammen für syrische Flüchtlinge gemacht. Sie haben die bedürftigsten Menschen wirksam aus der Kriegsregion geholt und uns die Möglichkeit gegeben, mit einer eindeutigen Zahl (20.000) zu planen. Wenn sich die EU auf ein jährliches Aufnahmeprogramm (Resettlement) in Höhe von 500.000 Menschen (entspricht 0,1 Prozent der EU-Bevölkerung) einigen würde, könnten Städte und Gemeinden, Länder, Bund und EU besser planen. Und wir Europäer würden einen angemessen Beitrag leisten zum Schutz der 65 Millionen Menschen, die gegenwärtig wektweit auf der Flucht sind.
Zur Reform der Dublin-Verordnung habe ich mich auch im März 2017 mit der zuständigen Berichterstatterin im Europäischen Parlament (EP), Cecilia Wikström, unterhalten. Sie hat in ihrem Bericht für das EP gute Vorschläge für eine Reform gemacht, die deutlich über die Positionen der Europäischen Kommission und der europäischen Regierungen hinausgehen. Die Verhandlungen zwischen EP, Europäischer Kommission und dem Rat der EU (der nationalen Regierungsvertreter) dauern gegenwärtig an. Sie finden die Vorschläge von Frau Wikström in deutscher Sprache unter dem Link
www.ceciliawikstrom.eu/content/uploads/2013/04/Dublin-German.pdf .
Weil einige EU-Staaten (u.a. Polen) derzeit die europäischen Werte, insbesondere die Achtung der Menschenwürde und der Menschenrechte sowie die Rechtstaatlichkeit in der EU, ignorieren, setze ich mich dafür ein, ohne diese Staaten Fortschritte für ein solidarisches System der EU zum Schutz flüchtender Menschen zu verwirklichen. Zu dessen Fiannzierung könnten auch die einbehaltenen Fördermittel für die Gegner dieser Fortschritte heran gezogen werden.
Bitte unterstützen Sie bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 diejenigen Kandidaten, die sich für die Verwirklichung der europäischen Werte einsetzen.
Vielen Dank!
Mit freundlichem Gruß
Lars Castellucci
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Einen konkreten Zeitplan hierzu kann ich Ihnen leider nicht nennen.
Die von Ihnen angesprochene Vermögensabschöpfung wurde unter Federführung der SPD und nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 8/19) aus dem Jahr 2021 deutlich ausgeweitet.
Als Ampelkoalition haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln wollen. Das berücksichtigt auch die aktuelle Rechtsprechung.
Personalentscheidungen werden in den zuständigen Gremien beraten.