Im Falle, dass Identität und/oder Herkunftsstaat eines nicht anspr.-berecht. Asylbewerbers unbekannt sind, ist eine Abschiebung ja nicht möglich. Wie kann man diesem Problem langfristig Herr werden?
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Wichtig ist die Zusammenarbeit mit Herkunftsländern der Ausreisepflichtigen. Hierzu gibt es bereits eine beachtliche Reihe von Abkommen zur Erleichterung der Rückkehr:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/migration/rueckkehrfluechtlinge.pdf?__blob=publicationFile&v=3
Ordnung und Steuerung von Migration ist wichtig. Um eine strategische Migrationspolitik mit Migrationsabkommen und weiteren Rückübernahmeabkommen zügig voranzutreiben, hat diese Bundesregierung erstmals einen Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen im Bundesinnenministerium eingesetzt. Er wird bald die nächsten Abkommen vorstellen.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Castellucci
Weitere Fragen an Lars Castellucci
Die Bleibeperspektive ist ein wichtiges Thema, für das ich mich einsetze. Wir diskutieren zur Zeit unterschiedliche Modelle.
Einen konkreten Zeitplan hierzu kann ich Ihnen leider nicht nennen.
Die von Ihnen angesprochene Vermögensabschöpfung wurde unter Federführung der SPD und nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 8/19) aus dem Jahr 2021 deutlich ausgeweitet.
Als Ampelkoalition haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln wollen. Das berücksichtigt auch die aktuelle Rechtsprechung.