Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden ist von besonderer Bedeutung. Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hat, wie ich, großes Vertrauen in die Polizei. Damit das so bleibt, müssen wir Einzelfälle immer konsequent aufklären und aufarbeiten. Daran hat die Polizei selbst Interesse.

Wir bekämpfen Demokratiefeinde auf allen Ebenen der Gesellschaft. Wer im öffentlichen Dienst, zumal in den Sicherheitsbehörden arbeitet, muss zweifelsfrei auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen. Jeder Verdachtsfall ist ein Verdachtsfall zu viel. Die Beamtinnen und Beamten der Sicherheitsbehörden üben gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern das Gewaltmonopol aus. Wir alle müssen daher auf die absolute Verfassungstreue vertrauen können. Da, wo Strukturen und Entscheidungsabläufe unterschiedliche Benachteiligungen begünstigen und fördern, greifen wir ein und führen zu strukturellen Änderungen.

Es ist gut, dass wir einen Lagebericht zu rechtsextremistischen Verdachtsfällen in den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern haben. Die von der Bundesregierung in Auftrag gegebene wissenschaftliche Studie über Rassismus in der Gesellschaft ist ein weiterer wichtiger Schritt, um auch Rassismus im Polizeialltag zu untersuchen. Nur so können wir zielgerichtet und effektiv auf Missstände reagieren. Die Probleme gehen aber tiefer. Deshalb brauchen wir eine umfassende Studie zu diesen rechtsextremen Einstellungsmustern und Strukturen, die von unabhängig Forschenden durchgeführt wird.

Nur so können wir auch die Ursachen umfassend verstehen und zukünftig frühzeitig verhindern, dass solche Strukturen entstehen. Nur so können wir die Probleme komplett offenlegen und zukünftig verhindern. Damit wäre auch den vielen verfassungstreuen Polizistinnen und Polizisten gedient. Sie machen einen Knochenjob, sind auf das Zutrauen der Bevölkerung angewiesen und haben unsere Unterstützung verdient.

Mit freundlichen Grüßen,
Lars Castellucci