Wird die Hinzuverdienstgrenze zu § 107d BeamtVG verlängert ?
Sehr geehrter Herr Castellucci, in diesem Forum sprechen Sie von einer anstehenden Entscheidung zu diesem Thema. Ich denke,jeder engagierte Pensionär der nach seiner Pensionierung weiterhin im öffentlichen Dienst zum Schultern der Flüchtlingskrise beiträgt,hat das Recht, vor Ablauf der in der Vergangenheit beschlossen Beendigung (31.12.23) zu erfahren, inwieweit die Hinzuverdienstgrenze zu § 107d BeamtVG verlängert wird. Denn eine negative Entscheidung hätte Auswirkungen auf das Beschäftigungsverhältnis, welches somit zeitnah nachjustiert werden müsste. Herr Castellucci,es ist nun an der Zeit,den Betroffenen diese Entscheidung mitzuteilen.
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Fortschreibung des § 107d BeamtVG ist Teil des Gesetzentwurfes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation, der in der Bundesregierung nach wie nicht abschließend abgestimmt ist. Es ist beabsichtigt, die in § 107d BeamtVG verankerte Höchstgrenze von 120 Prozent um weitere drei Jahre fortzuschreiben. Einen anderen Stand kann ich Ihnen zur Zeit nicht nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Castellucci
Weitere Fragen an Lars Castellucci
Die Bleibeperspektive ist ein wichtiges Thema, für das ich mich einsetze. Wir diskutieren zur Zeit unterschiedliche Modelle.
Einen konkreten Zeitplan hierzu kann ich Ihnen leider nicht nennen.
Die von Ihnen angesprochene Vermögensabschöpfung wurde unter Federführung der SPD und nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 8/19) aus dem Jahr 2021 deutlich ausgeweitet.
Als Ampelkoalition haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln wollen. Das berücksichtigt auch die aktuelle Rechtsprechung.