Wird die Regelung zu § 107d BeamtVG verlängert ?
Sehr geehrter Herr Castellucci,
Mitte Oktober berichteten Sie auf Abgeordnetenwatch ,daß Versorgungsempfänger die sich im Bereich Flüchtlinge/Integration/BaMF engagieren von einer Verlängerung der erhöhten Hinzuverdienstgrenze (§ 107d BeamtVG) ausgehen können. Ist nun die Weitergewährung beschlossen worden? Denn eine negative Entscheidung würde Kündigungen sowie reduzierte Arbeitszeiten und die damit verbundenen Konsequenzen einer nicht mehr vollständigen Auftragserfüllung durch akuten Personalmangel in den Verantwortung stehenden Bereichen mit sich bringen.
MfG
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Fortschreibung des § 107d BeamtVG ist Teil des Gesetzentwurfes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation, der in der Bundesregierung nach wie nicht abschließend abgestimmt ist. Es ist beabsichtigt, die in § 107d BeamtVG verankerte Höchstgrenze von 120 Prozent um weitere drei Jahre fortzuschreiben.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Castellucci
Weitere Fragen an Lars Castellucci
Die Bleibeperspektive ist ein wichtiges Thema, für das ich mich einsetze. Wir diskutieren zur Zeit unterschiedliche Modelle.
Einen konkreten Zeitplan hierzu kann ich Ihnen leider nicht nennen.
Die von Ihnen angesprochene Vermögensabschöpfung wurde unter Federführung der SPD und nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 8/19) aus dem Jahr 2021 deutlich ausgeweitet.
Als Ampelkoalition haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln wollen. Das berücksichtigt auch die aktuelle Rechtsprechung.