Hallo Herr B.,

Ich finde, man sollte ein solches Gefühl nicht einfach wegdiskutieren. Wenn jemand, der in Berlin geboren wurde und seine Stadt liebt, darüber nachdenkt wegzuziehen, weil er sich in seinem eigenen Kiez nicht mehr wohl oder sicher fühlt, dann muss Politik das ernst nehmen.

Ich möchte aber zwei Dinge voneinander trennen: Eine vielfältiger gewordene Nachbarschaft ist für mich nicht das Problem. Treptow-Köpenick ist ein weltoffener Bezirk und Menschen mit Migrationsgeschichte gehören selbstverständlich zu unserer Stadt. Probleme entstehen dort, wo Integration nicht gelingt, soziale Konflikte sich verfestigen, Regeln missachtet oder Straftaten begangen werden. Diese Probleme müssen wir benennen - ohne sie allen Menschen einer bestimmten Herkunft zuzuschreiben.

Eine gelungene Migrationspolitik besteht für mich deshalb aus Fördern, Fordern und einem handlungsfähigen Staat.

Wer zu uns kommt und eine Bleibeperspektive hat, soll möglichst schnell auf eigenen Beinen stehen können. Dazu gehören das Erlernen der deutschen Sprache, der Zugang zu Kita und Schule, Ausbildung und vor allem Arbeit. Gerade Arbeit ist einer der wichtigsten Schlüssel für gelungene Integration. Deshalb wollen wir die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse beschleunigen und Geflüchtete schneller in den Arbeitsmarkt bringen.

Gleichzeitig müssen gemeinsame Regeln für alle gelten. Wer andere bedroht, randaliert oder Straftaten begeht, muss erleben, dass der Staat handelt – unabhängig von Herkunft oder Pass. Deshalb wollen wir Polizei und Ordnungsbehörden stärken und ihre Präsenz im öffentlichen Raum sichern. Dazu gehören aber ebenso Jugend- und Sozialarbeit, denn die beste Auseinandersetzung mit Jugendgewalt ist diejenige, die verhindert, dass sie überhaupt entsteht.

Auch in der Migrationspolitik muss der Rechtsstaat funktionieren. Bei schweren Straftätern ohne Bleiberecht und bei Gefährdern müssen Rückführungen prioritär erfolgen. Humanität und die Durchsetzung rechtsstaatlicher Entscheidungen sind für mich kein Widerspruch.

Für Treptow-Köpenick kommt ein weiterer Punkt hinzu: Unser Bezirk wächst stark – und soziale Infrastruktur muss mitwachsen. Das gilt auch dort, wo geflüchtete Menschen untergebracht werden. Schulen, Kitas, Jugend- und Sozialarbeit, Verwaltung und die Nachbarschaften dürfen mit den daraus entstehenden zusätzlichen Aufgaben nicht allein gelassen werden. Deshalb wollen wir die Mittel für die soziale Infrastruktur im Umfeld von Unterkünften stärken.

Gleichzeitig wollen wir Integration ganz konkret im Kiez ermöglichen. Begegnung, Vereine, Nachbarschaftsarbeit und funktionierende öffentliche Einrichtungen tragen dazu bei, dass aus Menschen, die nebeneinander wohnen, tatsächlich Nachbarn werden.

Was ich allerdings nicht teile, ist die Schlussfolgerung, dass eine veränderte Bevölkerungszusammensetzung oder eine andere Sprache auf der Straße für sich genommen bedeuten, dass ein Kiez unsicherer geworden ist. Ein Jugendlicher mit Migrationsgeschichte ist nicht verantwortlich für das Verhalten eines anderen Jugendlichen mit Migrationsgeschichte. Entscheidend ist für mich nicht, wo jemand oder seine Eltern geboren wurden, sondern wie wir miteinander umgehen.

Mein Wunsch ist deshalb weder eine Politik des Wegsehens noch eine Politik des Generalverdachts. Ich möchte ein Berlin und ein Treptow-Köpenick, in dem Menschen unterschiedlicher Herkunft selbstverständlich zusammenleben, in dem Integration erwartet und ermöglicht wird und in dem gemeinsame Regeln ebenso selbstverständlich durchgesetzt werden.

Weltoffenheit, Integration und Sicherheit sind keine Gegensätze. Eine vielfältige Stadt kann auf Dauer nur funktionieren, wenn der Staat bei allen drei Punkten seinen Job macht.

Liebe Grüße

Lars Düsterhöft