Frage an Lars Klingbeil von Jan R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Seit 2007 müssen ausländische Eheleutevon deutschen Staatsbürgern erst einmal Deutsch büffeln, bevor sie ins Land dürfen - allerdings nicht alle. Mehr als 12000 Menschen durften 2015 nicht zu ihren Ehepartnern in Deutschland - sie hatten den Sprachtest nicht bestanden. Eigentlich wollte die SPD die "integrativen" Sprachtest vor (!) der Einreise beim Ehegattennachzug zu deutschen Staatsbürgern bereits 2012 abschaffen.
Wie stehen Sie bzw. die SPD heute zu dieser Problematik?
Wie beurteilen Sie aus heutiger Sicht die auf Generalverdacht der Zwangsehe sowie Inländer- und Mehrfachdiskriminierung bestehende Regelung ?
Ist die Forderung nach einer Abschaffung der o.g. Regelung seitens der SPD noch aktuell bzw. werden Sie im Bundestag auf eine ersatzlose Abschaffung drängen?
Btte beziehen sie auch Artikel 21 der Charta sind die EU-Grundrechte in ihre Antwort mit ein. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die SPD fordert nach wie vor eine Abschaffung des Sprachtests beim Ehegattennachzug. Wir haben diese Forderung auch in die Koalitionsverhandlungen mit eingebracht. Die Union lehnt eine Änderung hier jedoch kategorisch ab.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Klingbeil, MdB
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