Frage an Lars Klingbeil von Rolf K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Klingbeil,
selbstverständlich waren Sie als Mitglied des SPD- Bundesparteivorstandes schon im Vorfeld über den Fall Maaßen und die Maßnahmen von Frau Nahles vollständig informiert.
Daher habe ich folgende Fragen:
Warum hat die SPD nur den Rücktritt von Herrn Maaßen und nicht auch den Herrn Kretschmer betrieben - beide haben fast gleiche Aussagen getroffen?
Haben Sie im Parteivorstand gewusst, dass die Versetzung Maaßens auf eine höher bewertete Stelle erfolgen wird?
Haben Sie dieser „Versetzung“ zugestimmt, oder war das alleinige Entscheidung von Frau Nahles?
Nachdem Herr Maaßen nun als B 11 ernannt ist - soll er jetzt mit dieser Besoldung in den einstweiligen Ruhestand gehen?
Vielen Dank für Ihre freundliche Antwort
R. K.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Hans Georg Maaßen hat als Präsident des Verfassungsschutzes ein für die deutsche Demokratie wichtiges Amt inne gehabt. Dieses Amt sieht vor, die Feinde der Verfassung zu bekämpfen und abzuwehren. Herr Maaßen hat durch seine irreführenden Aussagen das Vertrauen in seine Person und in seine Arbeit beschädigt.
Michael Kretschmer hat als Ministerpräsident von Sachsen einen Regierungsauftrag für ein Bundesland übernommen. Michael Kretschmer hat jedoch ein gewähltes Mandat. Über seinen Verbleib im Amt entscheiden die Wählerinnen und Wähler in Sachsen bei den Landtagswahlen im nächsten Jahr. Ich wünsche mir ein offeneres Vorgehen gegen Rechts. Auch hätte ich mir klarere Aussagen vom Ministerpräsident gegen Rechts gewünscht. Andrea Nahles hat öffentlich einen Fehler eingestanden und diesen korrigiert.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Klingbeil
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Es geht aber nicht um eine generelle Einstufung von Journalismus als gemeinnützig, sondern darum, den gemeinnützigen Journalismus, den es bereits gibt, zu schützen.
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