Frage an Lars Klingbeil von Thomas S. bezüglich Recht
Guten Tag Herr Klingbeil,
Auf betrügerische Cum-Ex-Geschäfte befragt antworten Sie:
"Laut Bericht des Recherchezentrums CORRECTIV ist der deutsche Staat zwischen 2001 bis 2016 um mindestens 32,8 Mrd. Euro durch sogenannte Cum-Ex-Geschäfte betrogen worden. Dieses Geschäftsgebaren ist hochkriminell. Es ist ein Betrug am Staat.
Häufig entsteht der Eindruck, als würde es die Geschäfte noch geben. Cum-Ex-Geschäfte sind in Deutschland seit 2012 nicht mehr möglich. Allerdings ist die Politik dabei auf Steuerverwaltung, Justiz und aufmerksame Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Derzeit sind 267 Verfahren mit 5,7 Mrd. Euro Schaden in der Diskussion. Davon sind bisher ungefähr 2,4 Mrd. Euro zurückgekommen. Das zeigt: Wenn man in einem Rechtstaat solchen kriminellen Machenschaften nachgeht, hat man auch Erfolg. Ich will, dass solcher Betrug bestraft wird.(...)
Mit freundlichen Grüßen
Lars Klingbeil"
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/lars-klingbeil/question/2018-11-10/306605
Wie war es möglich, dass der deutsche Staat sich 15 lange Jahre (2001-2016) um mindestens 32,8 Mrd. € durch die Cum-Ex-Geschäfte hat betrügen lassen?
Ihre Rede bedeutet mir, dass
a) die derzeit in Verfahren behandelten Betrugsfälle mit 5,7 Mrd. € Schadenssumme nur 17,38% der Gesamtschadenssumme (mind. 32,8 Mrd. €) betreffen
b) bisher mit 2,4 Mrd. € max. 7,32% des insgesamt ergangenen Schadens von mind. 32,8 Mrd € an den dt. Staat zurückbezahlt wurden
15 Jahre Betrug am deutschen Staat + eine Aufklärungs- und Regressquote von unter 20/%, = das soll ein Erweis für den funktionierenden Rechtsstaat sein?
Ein gesundheitlich angeschlagener im H-4 Bezug stehenden Bekannter meinerseits saß wegen mehrfachen Schwarzfahrens (Schaden weniger als 150 €) monatelange im Gefängnis und starb später mit 59 Jahren am Herztod. Ich finde, dass in Anbetracht der oben benannten Misstände erwischte Schwarzfahree nur noch mit einer Buße von 50 Cent belegt werden sollten, wie sehen Sie das?
Viele Grüße T. S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Rückfrage vom 10.12.2018.
Für mich ist klar: Einen schwachen Staat können sich nur Reiche leisten. Und manche Reichen haben sich mit kriminellen Cum-Ex-Geschäften bereichert und den Staat bestohlen. Das verurteile ich.
Unsere Demokratie ist auf einen funktionierenden Rechtsstaat angewiesen. Um diesen weiter zu erhalten haben wir im Koalitionsvertrag einen Pakt für den Rechtsstaat ins Leben gerufen, der zwischen Bund und Bundesländern vereinbart und umgesetzt wird.
Konkret hat die Koalition für einen neuen Zivilsenat beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe und einen neuen Strafsenat beim Bundesgerichtshof in Leipzig insgesamt 24 zusätzliche Stellen geschaffen, weitere 35 neue Stellen werden beim Generalbundesanwalt angesiedelt. Insgesamt soll es bei Bund und Bundesländern in der laufenden Wahlperiode 2.000 neue Stellen für Richterinnen und Richter, Staatanwältinnen und Staatsanwälte sowie das Folgepersonal geben.
2019 wird zudem ein Forum Recht gegründet. Es soll als Informations- und Dokumentationsforum Bürgerinnen und Bürgern alle wichtigen Fragen des demokratischen Rechtsstaates näherbringen.
Mit dem Haushalt 2019 wurden außerdem mehr als 3.000 neue Stellen für die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, den Zoll und weitere Sicherheitsbehörden beschlossen. Damit erhält allein die Bundespolizei in nur zwei Jahren insgesamt mehr als 5.000 zusätzliche Stellen.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen konnte. Bitte kommen Sie auch weiterhin bei Fragen, Hinweisen oder Anliegen zu meiner Arbeit auf mich zu.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Klingbeil
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