Frage an Lars Klingbeil von Jutta A. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Klingbeil,
Ihr Parteikollege Karl Lauterbach sagt, dass er als einer der wenigen Linken Schröder unterstützt hat, bei dem was zweifellos das Kürzel für den Niedergang Ihrer Partei symbolisiert https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/sozialleistungen-hartz-iv-ist-das-kuerzel-fuer-den-niedergang-der-spd-1.4288552 .
Wörtliches Zitat Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung): "Gerhard Schröder hat im Jahr 2005 auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos damit geprotzt, einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut zu haben. Es war also erklärtes Ziel der Agenda und von Hartz IV, die Löhne zu drücken und durch das Aufstockungssystem ein riesiges Lohnsubventionsprogramm für die Wirtschaft aufzulegen. Die Arbeitgeber zahlen Löhne unterhalb des Existenzminimums und der Staat zahlt was drauf, nicht ohne die Leute in eben diese prekäre Beschäftigung zu zwingen. Heute arbeitet fast jeder Vierte für Niedriglohn." https://www.sueddeutsche.de/politik/prantls-blick-viel-krach-im-haus-europa-1.3928935
Wie dieser Zwang - unter anderem - aussehen kann, zeigt dieses Urteil des Bundessozialgerichts http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=15808 auf.
Jetzt, fast 15 Jahre!!! später, sagt Karl Lauterbach, HartzIV muss weg https://twitter.com/FerkelfabrikAT/status/1077115895032487936 .
HartzIV war und ist tatsächlich sehr erfolgreich, was die Entqualifizierung von Akademikern betraf und betrifft https://www.heise.de/tp/features/Exzellente-Entqualifizierung-3314378.html . Eine sehr spannende und für Millionen so erfahrene Realität im Niedrigstlohnsektor.
Meine Fragen:
Was verstehen Sie eigentlich unter Linken, überspitzt formuliert, eher Menschenfreunde oder eher Menschenfeinde?
Zählen Sie sich zu den Parteilinken?
Finden Sie das HartzIV-System eher menschenfreundlich oder eher menschenfeindlich?
Vielen Dank für eine Antwort.
Sehr geehrte Frau A.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Ich glaube, dass es eine der wesentlichen Stärken der SPD ist, dass sie Menschen mit unterschiedlichen politischen Ideen – seien sie nun eher links oder eher konservativ – eint. Ich arbeite gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus allen Strömungen dieser Partei jeden Tag daran, das wir als SPD gemeinsam Verbesserungen für alle Menschen in unserem Land erreichen.
Meine Position zu Hartz 4 habe ich in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder deutlich gemacht; u.a. hier: https://www.tagesschau.de/inland/spd-hartz-iv-101.html. Die Reformen von Gerhard Schröder haben das Land überwiegend positiv verändert verändert. Ihren negativen Aussagen kann ich daher nicht zustimmen. Ich will über die Zukunft des Sozialstaates diskutieren. Wir haben als SPD nun unsere Ziele für einen neuen Sozialstaat für unsere heutige Zeit beschlossen. Mehr erfahren Sie hier: https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/neuer-sozialstaat/10/02/2019/
Mit freundlichen Grüßen
Lars Klingbeil
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